Familienrecht

Kanzei für Familienrecht Berlin

Gerade im Ehe- und Familienrecht bedarf es für eine erfolgreiche anwaltliche Vertretung viel Erfahrung und besonderer Kenntnisse im Familienrecht. Wir bieten Ihnen sowohl eine kompetente als auch strategische Beratung bzw. Vertretung Ihrer Interessen an. Hierbei werden wir sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich für Sie. Wir arbeiten lösungsorientiert und unabhängig und haben dabei stets die bestmögliche Vertreteung Ihrer Interessen im Sinn. Als langjährige Fachanwältin für Familienrecht verfügt Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting über eine besondere Qualifikation.

Auf dem Gebiet des Ehe- und Familienrechtes werden wir insbesondere für Sie tätig: 

  • Entwerfen von Ehe- und Partnerschaftsverträge
  • Beratung bei Trennung und Scheidung 
  • gerichtliche Ehescheidungsverfahren/ Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
  • außergerichtliche und gerichtliche Vertretung, insbesondere bei Vermögensauseinander-
    setzung, Unterhalt (Kindes- und Ehegattenunterhalt), Zugewinn, Versorgungsausgleich
  • gerichtliche Verfahren zum Sorge-/Umgangsrecht
  • gerichtliche Verfahren bei der Vaterschaftsfeststellung

Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf die jeweiligen Unterpunkte der Navigationsleiste.

Scheidung

Scheidung/ Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Manchmal ist eine gute Scheidung besser, als eine miserable Ehe.

In der Regel müssen die Eheleute bereits seit einem Jahr getrennt leben, bevor ein Antrag auf Scheidung beim Familiengericht gestellt werden kann. Die Trennung kann auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung erfolgen. Für den Scheidungsantrag benötigen wir von Ihnen die Heiratsurkunde im Original oder eine beglaubigte Abschrift derselben. Außerdem müssen die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder beim Gericht vorgelegt werden.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ist zwischen einer einverständlichen und einer streitigen Scheidung zu unterscheiden:

Einvernehmliche Scheidung

Im Rahmen der einverständlichen Scheidung sind in der Regel die Folgesachen der Scheidung, insbesondere der Zugewinnausgleich, die Unterhaltsansprüche, das Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder und der Hausrat geklärt, oder es soll noch der Versuch unternommen werden, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Im Scheidungsverfahren wird hier regelmäßig nur die Scheidung ausgesprochen und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

Bei dieser einvernehmlichen Scheidung benötigt nur der Ehegatte einen Anwalt, der den Scheidungsantrag bei Gericht stellt. Häufig einigen sich unsere Mandanten mit ihren Partnern dahin, dass sie sich die Scheidungskosten teilen.

Streitige Scheidung

Sofern sich die Eheleute nicht in allen Punkten einig sind, kann gleichwohl die Ehe geschieden werden. Über die streitigen Fragen, z.B. zum Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht für die Kinder oder Umgang wird dann im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens entschieden. Diese Verfahren dauern dann mehrere Monate oder sogar Jahre. 

Unsere Leistung - für Sie!

Für alle Fragen rund um das Thema Ehescheidung bin ich Ihr richtiger Ansprechpartner. Ich bin seit über 11 Jahren Fachanwaltin für Familienrecht und seit über 15 Jahren im Familienrecht tätig. Mit meinem Erfahrungsschatz und meinem know-how stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Sehr gute Erreichbarkeit und insbesondere vollständige Transparenz (auch in Kostenfragen) sind für mich untrennbar mit einer modernen anwaltlichen Dienstleistung verbunden.

Ich würde mich freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Scheidungsanwalt in Berlin – wer ist der Richtige?

Nicht jeder, der sich von seinem Ehepartner trennt, kennt andere Geschiedene, die ihm einen guten Scheidungsanwalt empfehlen können. So stellt man sich die Frage, wie man den besten Scheidungsanwalt findet. Wichtig ist, dass Mandant und Anwalt auf einer Wellenlänge sind und zueinander passen. Ob dies der Fall ist findet man am Besten im Rahmen eines Erstberatungsgespräches heraus. Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, der richtig „scharfe Hund“ sei der bessere Anwalt. Entscheidend ist, dass Ihr Anwalt zügig, qualifiziert und vorausschauend arbeitet. Ein Fachanwalt für Familienrecht, der seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Familienrechtes tätig ist, kennt nahezu alle Probleme und ist in der Lage, für Sie eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung herbeizuführen ohne, dass die Trennung im sog. Rosenkrieg endet oder Sie finanziell ruiniert.

Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann Witting, Fachanwältin für Familienrecht, für weitere Fragen zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Besprechungstermin.

Kostenverteilung im Rahmen der Ehescheidung

Der Ehegatte, der den Antrag auf Ehescheidung stellt, muss den Gerichtskostenvorschuss an das Familiengericht leisten. Im Ergebnis werden die Kosten jedoch hälftig von den Ehegatten getragen. In nahezu jedem Scheidungsbeschluss wird entschieden, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte die Hälfte der Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu tragen hat. Daher kann der Ehegatte, der den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat, nach der Scheidung die Hälfte der Gerichtskosten vom geschiedenen Ehepartner verlangen. Eine andere Kostenentscheidung trifft das Gericht dann, wenn ein Ehegatte für sich z.B. einen völlig überzogenen nachehelichen Unterhalt verlangt und insoweit unterliegt. In diesem Fall wird das Gericht eine andere Kostenquote treffen, die sich danach richtet, ob und in welcher Höhe einer der Ehegatten „verloren“ hat.

Sollten Sie hierzu oder zu anderen familienrechtlichen Themen noch Fragen haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Besprechungstermin.

Scheidung ohne Anwalt – muss man sich leisten können!

Fälschlicherweise denken viele Ehepartner, eine Scheidung sei dann günstig, wenn nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird. Meistens ist es genau andersherum. Viele Ehegatten, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen, müssen später feststellen, auf erhebliche Vermögenspositionen verzichtet oder viel zu viel an den anderen Ehegatten bezahlt zu haben. Scheuen sie nicht den Gang zum Anwalt, zumindest für eine Erstberatung. In diesem Gespräch wird Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht sagen, ob es sinnvoll ist, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, oder ob in Ihrem Fall ausnahmsweise anwaltliche Unterstützung wirklich nicht erforderlich ist. Die Kosten für das Beratungsgespräch lohnen sich!

Tod während des Scheidungsverfahrens

Bei einem Todesfall während eines Scheidungsverfahrens stellt sich die oft schwierig zu beantwortende Frage, ob der Ehegatte noch erben soll oder nicht. Es wird also geprüft, ob die Voraussetzungen nach § 2077 Abs. 1 BGB für die Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bzw. nach § 1933 S. 1 BGB für das Entfallen des Ehegattenerbrechts vorlagen. In der Praxis sollte unbedingt darauf geachtet werden, erbrechtliche Verfügungen oder einen Erbverzicht möglichst in einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. Ansonsten kann es böse Überraschungen geben: Das OLG Stuttgart hat hierzu zwar entschieden, dass mit dem Inkrafttreten des FamFG die nach § 133 Abs. 1 FamFG nur noch erforderlichen Erklärungen nicht zu den Voraussetzungen der Scheidung im Sinne von §§ 2077, 1933 BGB zählen. Allerdings wird dies durch einen Beschluss des OLG Düsseldorf wieder relativiert. Das Gericht weist darauf hin, dass die Zustimmung nach § 1933 BGB eine Prozesshandlung darstellt. Eine außerhalb des Scheidungsverfahrens gegenüber dem Ehegatten abgegebene Erklärung genügt daher nicht. Das OLG Saarbrücken wertet es im übrigen erbrechtlich als Rücknahme des Scheidungsantrags, wenn ein Scheidungsverfahren seit mehr als 20 Jahren nicht mehr betrieben wird. Die Erbenstellung des anderen Ehegatten entfällt daher nicht, selbst wenn die ehelichen Lebensgemeinschaft nicht wieder aufgenommen wird.

Wie den vorgenannten Urteilen zu entnehmen ist, sollten im Scheidungsfall unbedingt auch erbrechtliche Verfügungen bzw. Vereinbarungen getroffen werden. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht und zugleich Fachanwältin für Erbrecht berät Sie hierzu gerne.

Scheidung - Reicht ein Anwalt?

Für die Scheidung einer Ehe muss ein schriftlicher Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt gestellt werden, da für das Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Wurde dieser Scheidungsantrag bereits von dem Rechtsanwalt Ihres Ehegatten beim Familiengericht eingereicht, benötigen Sie nicht zwingend einen eigenen Anwalt. Vielmehr reicht ein Anwalt für das unstreitige Scheidungsverfahren aus. Sie sollten jedoch unbedingt bedenken, dass es auch im Rahmen einer unstreitigen Scheidung viele regelungsbedürftige Punkte gibt. Es ist immer ratsam, eine getroffene Einigung schriftlich zu fixieren, da ich es oftmals erleben muss, dass sich im Nachhinein einer der Partner an die Vereinbarung „nicht mehr erinnern“ kann. Wenn dann im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Punkt streitig verhandelt werden muss, beispielsweise bezüglich des Unterhaltes, des Güterrechts, des Sorgerechts oder des Hausrats, ist ohnehin ein zweiter Rechtsanwalt zwingend erforderlich.

Wenn Sie merken, dass Sie mit Ihrem Ehepartner nicht in allen Punkten einig sind, sollten Sie auf jeden Fall einen eigenen Anwalt zu Rate ziehen, der Sie - ggf. im Hintergrund - berät. Hier Kosten sparen zu wollen, kann sich später extrem teuer auswirken. Bedenken Sie, dass der Anwalt Ihres Ehegatten nur Ihrem Ehegatten und nicht Ihnen gegenüber verpflichtet ist und auch nur seine Interessen vertritt.

Gerne beraten wir Sie hierzu. Vereinbaren Sie einfach mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen Besprechungstermin.

Post vom Scheidungsanwalt?

Post vom Scheidungsanwalt und wie Sie hierauf reagieren!

Sofern Sie Post vom Anwalt Ihres Ehepartners oder des Familiengerichtes erhalten, sollten Sie dies keinesfalls ignorieren. Oft laufen Fristen und es drohen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, sofern zu spät reagiert wird. Daher sollten Sie beim Erhalt von Anwaltspost oder des Gerichts auf jeden Fall einen versierten Anwalt, am Besten einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen, um sich zu den einzelnen Fragestellungen beraten zu lassen. Gerade im Rahmen einer Scheidung gibt es viele regelungsbedürftige Punkte. So sollte zB geklärt werden, wer wem Unterhalt zahlt, was mit den während der Ehe erworbenen  Rentenanwartschaften passiert und wie das gemeinsame Vermögen auseinanderzusetzen ist. Sind Kinder vorhanden muss im Einzelnen geklärt werden, ob und wer das Sorgerecht erhält und wie der Umgang geregelt wird.

Sofern Sie Post vom gegnerischen Anwalt oder vom Gericht erhalten haben, sollten Sie sich professionell beraten lassen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Güterrecht / Zugewinn

Zugewinnausgleich – Was steht Ihnen zu?

Der gesetzliche Gütertand ist die Zugewinngemeinschaft. Oft meine Eheleute, dass ihnen das eheliche Vermögen gemeinsam gehöre. Dies ist aber falsch. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte Eigentümer desjenigen Vermögens, das er vor Eheschließung besaß und auch desjenigen Vermögens, das er während der Ehe für sich erworben hat.

Erst bei einer Ehescheidung findet ein Vermögensausgleich zwischen den Ehegatten statt. Derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit einen höheren Vermögenszuwachs erzielt hat, muss dem anderen Ehegatten einen Teil dieses Zuwachses abgeben. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn ist ausgleichspflichtig. Der Berechtigte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm bestimmte Vermögenswerte übertragen werden, da nur ein Zahlbetrag geschuldet ist.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach seiner Entstehung, bei einer Scheidung also drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

Wie wird der Zugewinnausgleichsanspruch errechnet?

Die Berechnung des Zugewinnausgleiches setzt eine sorgfältige Analyse des Anfangs- sowie des Endvermögens der Ehegatten voraus. Anfangsvermögen ist das Vermögen, welches ein Ehegatte am Tag der Eheschließung besitzt. Das Endvermögen ist der Vermögensbestand am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Vermögen eines Ehegatten zwischen der Eheschließung und der Zustellung eines Scheidungsantrages gewachsen ist.

Für Unternehmer und Freiberufler wird die Ermittlung von Vermögenswerten oft kompliziert. Der BGH hat im Jahr 2011 - BGH-Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 – entschieden, dass bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch immaterielle Werte, wie beispielsweise der sogenannte "goodwill" eines Unternehmens grundsätzlich mit zu berücksichtigen sind. Bei der stichtagsbezogenen Bewertung des Endvermögens sind im Hinblick auf den „goodwill“ latente Steuern abzusetzen und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist oder nicht.

Geerbtes oder geschenktes Vermögen fällt nicht in den Zugewinn. Hierbei handelt es sich um sogenannte privilegierte Erwerbe gemäß § 1374 Absatz 2 BGB. Allenfalls die Wertsteigerungen werden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Haftung für Schulden des Ehepartners?

Grundsätzlich haften die Ehegatten auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob die Schulden vor oder erst während der Ehe entstanden sind. Für Kreditverträge oder sonstige Verbindlichkeiten kommt es im Rahmen der Haftung nur darauf an, wer Vertragspartner geworden ist.

Wann sollten Sie aktiv werden?

Leider müssen viele Ehegatten feststellen, dass der andere Ehepartner versucht, Vermögen beiseite zu schaffen. Schauen Sie nicht tatenlos zu, sondern lassen Sie sich spätestens dann von uns beraten! Für alle Fragen rund um das Thema Güterrecht und Zugewinn bin ich Ihr richtiger Ansprechpartner. Ich bin seit über 11 Jahren Fachanwaltin für Familienrecht und seit über 15 Jahren im Familienrecht tätig. Mit meinem Erfahrungsschatz und meinem know-how stehe ich Ihnen gerne zur Seite, da es beim Güterrecht bzw. dem Zugewinn oftmals darum geht, Ihre wirtschaftliche Existensgrundlage zu erhalten.

Sprechen Sie mich an. Ich würde mich freuen, Sie zu meinen Mandanten zählen zu dürfen.

Die Verfügung über das Vermögen im Ganzen

Nach § 1365 Abs. 1 BGB darf ein Ehegatte nur dann über sein Vermögen im Ganzen verfügen, wenn sein Ehepartner zugestimmt hat. Diese Vorschrift soll den anderen Ehegatten vor unbedachten Vermögensverfügungen schützen. Der BGH hat hierzu eine interessante Entscheidung verkündet. Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung seines Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur dann anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Es muß also für das Grundbuchamt erkennbar sein, daß es sich bei dem Grundstück nahezu um das gesamte Vermögen des Ehegattens handelt. Dies dürfte nur in Ausnahmefällen gegeben sein und immer dann, wenn besonders wertvolle Grundstücke veräußert werden. Gleichwohl sollte die Anwendbarkeit diese Vorschrift im Vorhinein genau geprüft werden, um böse Überraschungen zu vermeiden.  

Sollten auch Sie über Ihr Grundstück verfügen wollen oder Ihr Ehegatte über sein Grundstück verfügt haben, ist es dringend ratsam, einen Besprechungstermin mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, zu vereinbaren. Wir vertreten Sie gerne.

Grundregel des Gesamtschuldnerausgleiches gilt ab Trennung

Häufig haften Ehegatten gesamtschuldnerisch für Verbindlichkeiten, z.B. für die Mietzahlungen der Ehewohnung oder Kredite, die zum Zwecke der Immobilienfinanzierung aufgenommen wurden. Während des gemeinsamen Zusammenlebens werden diese Verbindlichkeiten häufig nur von einem Ehegatten bedient. Da beide Eheleute über die Ehe miteinander verbunden sind, kann der eine Ehegatte dann vom anderen Ehegatten nicht die Hälfte des von ihm Geleisteten als Ersatz verlangen. Dies ändert sich jedoch ab dem Zeitpunkt des Getrenntlebens. Sobald die Eheleute voneinander getrennt leben, sei es auch nur in der ehelichen Wohnung, gilt im Innenverhältnis die Grundregel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese besagt, daß der Ehegatte, der die Kredite bzw. die Zahlungsverpflichtungen alleine bedient, die Hälfte seiner Aufwendungen von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 13.04.2012, 11 UF 20/12, noch einmal ausdrücklich bestätigt. 

Haben auch Sie Fragen zum Gesamtschuldnerausgleich? Wir würden uns freuen, wenn Sie ein Beratungstermin mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, vereinbaren. Gerne zählen wir Sie zu unseren Mandanten.

Zugewinn und Insolvenzverfahren

Das Oberlandesgericht Jena hat am 26.09.2012 zu Geschäftszeichen 1 Ws 345/12 eine interessante Entscheidung getroffen. Danach soll die Folgesache Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungs- verfahrens nicht durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen werden. Zwar kann der künftige Zugewinnausgleichsanspruch bereits vor seiner Entstehung rechtshängig gemacht werden, gleichwohl ist er nicht pfändbar, da die Pfändung von der Übertragbarkeit der Forderung abhängig ist. Erst mit Beendigung des Güterstandes ist die Ausgleichsforderung übertragbar und damit pfändbar. Wir meinen, daß dies eine richtige Entscheidung ist.

Wir beschäftigen uns regelmäßig mit der Vermögensauseinandersetzung und Geltendmachung bzw. Abwehr von Zugewinnausgleichsansprüchen im Rahmen der Trennung bzw. Ehescheidung. Sollten auch Sie Beratungsbedarf haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familien- recht, jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin.

Wertangaben im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Es obliegt jedem Ehegatten, den Wert der von ihm zum Ausgleich zu bringenden Vermögenspositionen auf eigene Kosten zuverlässig zu ermitteln und anzugeben. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen für die Bewertung zu nutzen und dem anderen Ehegatten das Ergebnis mitzuteilen. Etwaige Falschangaben gehen zu Lasten des Auskunftsverpflichteten. Dies hat das Kammergericht in seinem Beschluss vom 04.12.2012, 17 UF 148/12, bestätigt. In dem Fall hatte sich der Ehemann verpflichtet, einen Zugewinnausgleichsbetrag in Höhe von 27.500,00 EUR an die Ehefrau zu zahlen. Der Zugewinn resultierte unter anderem aus einer Erfolgsbeteiligung, die sein Arbeitgeber, eine namenhafte private deutsche Fernseh- und Mediengesellschaft, den Mitarbeitern in jährlichen Raten auf einem firmeninternen Konto gutschreibt. Der Ehemann hatte im Rahmen der Auskunft den Bruttobetrag der Erfolgsbeteiligung eingestellt. Erst später hatte er erfahren, dass die Erfolgsbeteiligung bei Auszahlung von jedem Mitarbeiter mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu versteuern ist. Aufgrund dieses Irrtums beantragte er, den Vergleich abzuändern. Zu Recht hat das Kammergericht diesen Antrag abgelehnt. Der frühere Ehemann wäre unschwer in der Lage gewesen, sich Klarheit über die steuerliche Behandlung der Beteiligung zu verschaffen, in dem er entweder beim Arbeitgeber Erkundigungen hätte einholen können, oder aber einen Steuerberater einschaltet. Dass er dies nicht getan hat, kann nicht zu Lasten der ehemaligen Ehefrau gehen. 

Sollten auch Sie Hilfe im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung oder des Zugewinnausgleichs- verfahrens benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, eine Besprechungstermin.

Der Zugewinnausgleich bei freiberuflichen Praxen

BGH: Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2011 (XII ZR 40/09) die Bewertung freiberuflicher Praxen für den Zugewinnausgleich geklärt.

In dem Scheidungsverfahren ging es beim Zugewinnausgleich um die Bewertung des hälftigen Gesellschaftsanteils des Ehemannes an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis.

Dabei hat der BGH nunmehr für die Bewertung freiberuflicher Praxen sowie freiberuflicher Gesellschaften folgendes Bewertungsmodell vorgegeben: Die Bewertung besteht aus zwei Komponenten: Dem Substanzwert der Praxis sowie dem Goodwill.

Der BGH definiert den Substanzwert nicht, verweist allerdings auf Literaturstellen. In dieser Literatur wird der Substanzwert als der Wiederbeschaffungswert der vorhandenen Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte, Arzneivorräte und sonstigen Hilfsmitteln definiert. Ausgangspunkt sind die historischen Anschaffungskosten, die um angemessene Abschreibungen zu mindern sind. Die steuerlichen Werte sollen hierbei nicht maßgeblich sein.

Der wesentliche Wert freiberuflicher Praxen ist allerdings nicht der Substanzwert der Gegenstände, sondern der Goodwill. Mit dem Goodwill werden die immateriellen Faktoren der freiberuflichen Praxis wie Standort, Art und Zusammensetzung der Mandanten/Patienten, Konkurrenzsituationen erfasst, soweit sie auf einen Nachfolger übertragbar sind. Bei freiberuflichen Praxen ist der Goodwill aus dem bereinigten Ertrag der letzten 3 bis 5 Jahren zu ermitteln. Von dem so ermittelten Ausgangswert sind der subjektive Unternehmerlohn sowie die latenten Steuern in Abzug zu bringen.

Der subjektive Unternehmerlohn ist im Einzelfall zu ermitteln. Ausgangswert ist der Tariflohn angestellter Freiberufler, erhöht um einen Arbeitgeberzuschlag für die Lohnnebenkosten sowie ggf. erhöht wegen der besonderen Fähigkeiten bzw. des besonderen Rufes des einzelnen Inhabers.

Der so ermittelte Nettowert ist mit einem Barwertfaktor zu multiplizieren, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt und letztlich durch den Sachverständigen bestimmt werden muss.

Von dem so ermittelten Bruttowert sind die latenten Veräußerungssteuern des Inhabers bzw. Gesellschafters abzuziehen. Der BGH hat in dieser Entscheidung, entgegen Stimmen im Schrifttum, endgültig bekräftigt, dass latente Veräußerungssteuern abzuziehen sind, unabhängig davon, ob in dem konkreten Fall die Praxis verkauft wird oder auch nur werden soll. Die durch einen Verkauf anfallenden Steuern sind als latente Lasten vorhanden, so dass sie auch beim Zugewinnausgleich berücksichtigt werden müssen. Der BGH lässt es zu, dass die Steuervergünstigungen, insbesondere die so genannte „Fünftel-Regelung“ gemäß § 34 EStG bei der Ermittlung der latenten Steuern angewendet wird.

Freiberufler entnehmen die Gewinne ihrer Praxis im Regelfall vollständig, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Je nach Bewertungsmethode besteht die Gefahr, dass der Ertrag freiberuflichen Praxen doppelt erfasst wird; zum einen beim Unterhalt, zum anderen beim Zugewinnausgleich. Der BGH sieht dieses Risiko nicht. Durch die Abzugspositionen des subjektiven Unternehmerlohns wird letztlich der für Unterhaltszwecke relevante Ertrag bei der Bewertung für Zwecke des Zugewinnausgleiches rechnerisch ausgeschieden.

Die Bewertung freiberuflicher Praxen ist für den Zugewinnausgleich mit dieser Entscheidung endgültig geklärt. Für die Praxis wird aber das Problem bleiben, wie in dem jeweiligen Einzelfall der subjektive Unternehmerlohn zu bemessen ist.

Kinder

Umgangsrecht

Unter Umgangsrecht versteht man das Recht des Kindes auf Umgang mit einem Elternteil sowie das Recht des Elternteils auf Umgang mit dem Kind. Es besteht auch ein Umgangsrecht für Großeltern, Geschwister oder Stiefeltern eines Kindes, wenn eine sozialfamiliäre Beziehung entstanden ist. Ein Ausschluss des Umgangsrechtes kommt nur in wenigen Fällen in Betracht. Als milderes Mittel wird meistens ein sogenannter begleiteter Umgang angeordnet.

Der Umfang des Umgangs orientiert sich in der Regel am Alter des Kindes und an den tatsächlichen Gegebenheiten. Bei Kleinstkindern findet regelmäßig nur ein mehrstündiger Umgang einmal pro Woche statt, bei älteren Kindern hingegen ein Umgang alle 14 Tage mit Übernachtung sowie einen Nachmittag pro Woche. Der Umfang des Umgangs des nicht betreuenden Elternteils wird kontinuierlich ausgeweitet.

Den betreuenden Elternteil trifft die Pflicht, das Umgangsrecht zu fördern und auf das Kind einzuwirken, den Umgang wahrzunehmen. Der Umgangsberechtigte trägt grundsätzlich die Kosten des Umgangs. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn der betreuende Elternteil mit dem Kind vom Umgangsberechtigten weggezogen ist. Vom Umgangsrecht ist das Sorgerecht zu unterscheiden.

Sorgerecht

Auch nach einer Trennung oder Scheidung geht der Gesetzgeber davon aus, dass beide Eltern grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht beibehalten. Bezüglich der Angelegenheiten des täglichen Lebens ist der Elternteil, bei dem das Kind lebt, allein entscheidungsbefugt. Über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen die Eltern hingegen gemeinsam entscheiden, z.B. Entscheidungen über Schule, Ausbildungs- und Berufswahl, Verwaltung des Vermögens des Kindes, Wohnsitzwechsel und Aufenthaltsbestimmung.

Die elterliche Sorge kann einem Elternteil übertragen werden, wenn dies dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Kriterien des Gerichtes sind hierbei, ob sich ein Elternteil zur Erziehung und Betreuung eignet, Stabilität und Kontinuität in den Erziehungsverhältnissen besteht, welche Bindungen das Kind zu dem Elternteil, den Geschwistern oder anderen Bezugspersonen hat und letztlich was Wille des Kindes ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet dafür zu sorgen, dass für Väter nichtehelicher Kinder, die mit der Kindesmutter und dem Kind als Familie zusammenleben, die gemeinsame elterliche Sorge eröffnet wird. Diese Gesetzesgrundlage steht noch aus.

In den gerichtlichen Kindschaftsverfahren wird generell das zuständige Jugendamt einbezogen. Für das Kind kann im gerichtlichen Verfahren ein Verfahrensbeistand bestellt werden, der die Interessen des Kindes vertritt und den Kindeswillen vermittelt. 

Unsere Leistung - für Sie!

Für alle Fragen rund um das Thema Umgangsrecht und Sorgerecht bin ich Ihr richtiger Ansprechpartner. Ich bin seit über 11 Jahren Fachanwaltin für Familienrecht und seit über 15 Jahren im Familienrecht tätig. Mit meinem Erfahrungsschatz und meinem know-how stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

Sprechen Sie mich an. Ich würde mich freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen!

Neues Umgangsrecht für leibliche Väter

Leibliche Väter können erstmals ihr Umgangsrecht auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen. 

Endlich hat ein neues Gesetz den Bundesrat passiert. Aller Voraussicht nach wird es am 19.05.2013 in Kraft treten. Danach können leibliche, nichteheliche Väter auch gegen den Willen der Mutter Umgang mit ihren Kindern haben. Bislang verhielt es sich so, dass der biologische Vater nur dann gegen den Willen der Mutter sein Umgangsrecht geltend machen konnte, wenn es bereits eine persönliche Beziehung zu dem Kind gab. Künftig ist dies anders. Danach ist allein entscheidend, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und der Vater erkennbar Verantwortung übernehmen will. Profitieren werden vor allem Väter, bei denen die Mutter absichtlich versucht, den Umgang zu unterbinden. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland derzeit jedes dritte Kind von einer unverheirateten Mutter geboren wird, dürfte diese Entscheidung von ganz erheblicher Praxisbedeutung sein. 

Sind Sie hiervon betroffen? Dann sollten wir uns kennenlernen. Gerne setzt Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, Ihre Ansprüche durch oder wehrt diese im Interesse Ihres Kindes ab. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Besprechungstermin.

Gemeinsames Sorgerecht ist der Normalfall

Vielfach muss ich feststellen, dass Missverständnisse bezüglich des Sorgerechts bestehen. Daher: In der Regel verbleibt es auch im Falle einer Scheidung bei dem gemeinsamen Sorgerecht der Ehegatten. Der Ehegatte, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, ist allein entscheidungsbefugt für die alltäglichen Angelegenheiten des Kindes. Wichtige Entscheidungen bezüglich der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Schulangelegenheiten etc. sind hingegen von den Ehegatten gemeinsam zu treffen. Nur in Ausnahmefällen wird einem der Ehegatten das alleinige Sorgerecht übertragen.

Das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

Das Sorgerecht der Väter nichtehelicher Kinder

Mit Urteil vom 21.7.2010 ( 1 BvR 420/09 ) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Elternrecht des Vaters verletzt ist, wenn er ohne Zustimmung der Mutter von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen. Dementsprechend hat das Gericht § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes für unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.                 

Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgst, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass selbst die mangelnde Fähigkeit der Eltern zur Zusammenarbeit bei der Sorge für ihr Kind, die in der Verweigerung der Mutter zum Ausdruck kommen kann, den Ausschluss des Vaters von der Allein- oder Mitsorge nicht rechtfertigen kann.
Die Literatur geht davon aus, dass es dem Kindeswohl am Besten entspricht, wenn beide Eltern sich um das Kind kümmern und einvernehmlich die Sorge tragen.

Praxistipp:

Die Entscheidung des Gerichts hat bereits dazu geführt, dass zahlreiche ( Mit-) Sorgerechtsanträge bei den zuständigen Familiengerichten eingegangen sind. Den Kindesvätern ist anzuraten, alsbald mit den Müttern in Kontakt zu treten und über die gemeinsame elterliche Sorge zu sprechen. Die Zustimmung kann gemeinsam beim Jugendamt beurkundet werden. Stimmt die Mutter der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu, kann der Vater beim zuständigen Familiengericht die elterliche Allein- oder Mitsorge beantragen. In vielen Fällen stimmen die Mütter spätestens dann und noch vor der mündlichen Verhandlung beim Familiengericht einer Beurkundung durch das Jugendamt zu.

Unterhalt

Besteht überhaupt ein Unterhaltsanspruch?

In vielen Fällen ist das Thema Unterhalt ein Streitpunkt, gerade im Zusammenhang mit einer Scheidung und erst recht dann, wenn aus der Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind. Es sollte als erstes geklärt werden, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht, bevor es weiter zu unnötigen Streitereien kommt. Ist dies geklärt, muß in einem zweiten Schritt geklärt werden, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist.

Der Anspruch auf Unterhalt hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere nachdem die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten ist. Gerade im Unterhaltsrecht bedarf es für eine erfolgreiche anwaltliche Vertretung viel Erfahrung und besonderer Kenntnisse, da es oftmals darum geht, Ihre wirtschaftliche Existensgrundlage zu sichern. Beim Unterhalt wird zwischen dem Ehegattenunterhalt und dem Kindesunterhalt unterschieden.

Unsere Leistung - für Sie!

Für alle Fragen rund um das Thema Unterhalt bin ich Ihr richtiger Ansprechpartner. Ich bin seit über 11 Jahren Fachanwaltin für Familienrecht und seit über 15 Jahren im Familienrecht tätig. Mit meinem Erfahrungsschatz und meinem know-how stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Ich setze Ihre Unterhaltsansprüche außergerichtlich/gerichtlich durch bzw. wehre unberechtigte Unterhaltsansprüche ab.

Sprechen Sie mich an. Ich würde mich freuen, Sie zu meinen Mandanten zählen zu dürfen.

Ehegattenunterhalt

Ob und in welcher Höhe Ihnen oder Ihrem Ehegatten Unterhalt zusteht, kann immer nur für den Einzelfall entschieden werden und hängt von vielen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt jedoch: Der Trennungsunterhalt ist wesentlich einfacher durchzusetzen als Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung.

Trennungsunterhalt

Leben die Ehegatten voneinander getrennt kann der bedürftige Ehegatte von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, soweit dieser leistungsfähig ist. Der Unterhalt ist monatlich im Voraus zu zahlen. Auf die Gründe der Trennung bzw. des Scheiterns der Ehe kommt es regelmäßig nicht an.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur verlangt werden ab Anfang des Monates, in dem der Unterhaltsschuldner zur Unterhaltszahlung oder zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen aufgefordert wurde. Aus diesem Grund sollten Sie sich schnellstmöglich in anwaltliche Beratung begeben, um Ihre Ansprüche zumindest zu sichern.

Der Trennungsunterhaltsanspruch endet mit dem Tod eines Ehegatten, spätestens jedoch mit Rechtskraft der Ehescheidung. Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist nicht möglich und auch unwirksam.

Nachehelicher Unterhalt oder der Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten

Grundsätzlich ist jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt verantwortlich. Wenn der Ehegatte nach der Scheidung unterhaltsbedürftig ist, kann er wegen folgender Tatbestände Unterhalt verlangen:

  • Unterhalt wegen Kindesbetreuung
  • Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit
  • Unterhalt wegen Einkommensunterschieden (sog. Aufstockungsunterhalt)
  • Unterhalt wegen Krankheit
  • Unterhalt wegen Alters
  • Unterhalt wegen Ausbildung
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Ein auf Dauer angelegter nachehelicher Unterhaltsanspruch ist nur noch in Ausnahmefällen möglich, insbesondere dann, wenn im Zusammenhang mit der Ehe erhebliche Nachteile für einen Ehegatten aufgetreten sind. In der Regel ist der nacheheliche Unterhalt jedoch der Höhe nach zu begrenzen oder zeitlich zu befristen.

Abänderung von alten Unterhaltstiteln

Es existieren eine Vielzahl von Unterhaltstiteln, wonach ein Ehegatte zeitlich unbefristet nachehelichen Unterhalt schuldet. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung sollten Sie unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob eine Abänderung des Titels Aussicht auf Erfolg haben könnte. 

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Ehegattenunterhalt? Haben Sie Unterhalt zu beanspruchen oder beansprucht ein (ehemaliger) Ehegatte von Ihnen Unterhalt? Dann sollten wir uns kennenlernen. Vereinbaren Sie daher einfach mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte Beratung erwarten.

Wohnvorteil

Nach dem endgültigen Scheitern der Ehe fragen sich Eheleute immer wieder, was mit der ehelichen Eigentumswohnung oder dem Einfamilienhaus geschehen soll. Bis entschieden ist, ob die Immobilie veräußert oder dauerhaft von einem Ehegatten genutzt wird, muss sich der Unterhaltsberechtigte, der in der Ehewohnung verbleibt, einen Wohnvorteil anrechnen lassen. Bewohnt der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit, nach Erhebung des Scheidungsantrages oder nach Rechtskraft der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Der Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person genügende Wohnung aufzubringen hätte. Der volle Nutzungswert bemisst sich hingegen nach den möglichen Nettomieteinnahmen. Ob dem Unterhaltsberechtigten der volle Wohnwert als Einkommen zurechenbar ist, hängt davon ab, ob der nicht benötigte Wohnraum totes Kapital darstellt oder ihm ein andere Nutzung zumutbar ist. Dies muss im Rahmen der Bedürftigkeit geprüft werden. Tilgungsleistungen sind vom Wohnwert abzusetzen, solange der andere Ehegatte von der Vermögensbildung durch Miteigentum oder Zugewinnausgleich profitiert. 

Die Frage des Wohnvorteils wird häufig nicht richtig behandelt. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen Termin. Gerne würden wir auch Sie anwaltlich vertreten.

Unterhaltsverzicht im Ehevertrag

In einer Entscheidung vom 03.10.2012 fasst der BGH seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages zusammen: Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen vertraglich beliebig unterlaufen werden kann. Bei der Wirksamkeitskontrolle nach § 138 Abs. 1 BGB muss geprüft werden, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Abschlusses offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung im Scheidungsfall führt, dass ihr losgelöst von der künftigen Entwicklung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung durch die Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Dazu ist eine Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse in objektiver und subjektiver Hinsicht erforderlich. Für die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB kommt es darauf an, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus der Vereinbarung eine evident einseitige, unzumutbare Belastung ergibt. Ist dies zu bejahen, hat der Richter diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in ausgewogener Weise Rechnung trägt. 

Bitte vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht.

Die Pflichten des Unterhaltspflichtigen

Unterhaltsverpflichtete können vielfache Obliegenheiten haben. Dies hat der Bundesgerichtshof gerade wieder in einem wegweisenden Urteil festgestellt. Im Rahmen des Prozesses hatte der Unterhaltsverpflichtete versucht, sich damit herauszureden, dass er vermögenslos sei. Er war aber nur deshalb vermögenslos, weil er den Großteil seines Vermögens verschenkt hatte und sich überdies weigerte, einen erbrechtlichen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies ließ der Bundesgerichtshof jedoch nicht gelten. Der BGH verurteilte den Unterhaltsverpflichteten und stellte fest, dass im Zweifel auch erbrechtliche Pflichtteilsansprüche geltend gemacht bzw. Schenkungen zurückgefordert werden müssen, um den Unterhalt zahlen zu können. Sofern dies nicht geschieht, müssen sich Unterhaltspflichtige fiktiv so behandeln lassen, als hätten sie die Schenkung zurückgefordert bzw. den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht. 

Wir meinen, dass dies im Ergebnis eine richtige Entscheidung ist, da immer mehr Verpflichtete versuchen, sich der Unterhaltsverpflichtung zu entziehen. Sollten Sie Unterhaltsansprüche durchsetzen oder abwehren wollen empfehlen wir, mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Andrea Borgmann-Witting, einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Gerne vertreten wir auch Sie.

Unterhaltsanspruch eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten

Aus dem Ausland stammende Ehegatten können bei einem Unterhaltsprozess das Nachsehen haben.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein sehr interessantes Urteil gesprochen. Geklagt hatte ein aus dem Ausland stammender Ehegatte, der im Zusammenhang mit seiner Eheschließung nach Deutschland gezogen war. Ohne die Ehe hätte er sein Heimatland nicht verlassen. Von dem Ehegatten wurde im Rahmen des Unterhaltsprozesses eingewandt, sein angemessener Lebensbedarf bestimme sind nicht nach den Verdienst- und Erwerbsmöglichkeiten in Deutschland, sondern nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in seinem Heimatland. Dieser Sichtweise hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen. Zwar ist ein im Heimatland zu erzielendes Einkommen gegebenenfalls auf das Preisniveau in Deutschland anzupassen. Allerdings verbleibt es dabei, dass sich die Höhe vom Grunde her nicht nach den deutschen Verhältnissen, sondern nach den Verhältnissen im Heimatland richtet.

Wir meinen, dass dies ein durchaus fragwürdiges Urteil ist. Allerdings haben sich die Gerichte hieran zu halten, da dies vom Bundesgerichtshof so entschieden wurde. Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben und sollten Sie hiervon betroffen sein, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen Besprechungstermin.

Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer

Der Schutz langjährig Verheirateter wurde ausgeweitet. 

Mit Wirkung vom 01.03.2013 hat der Gesetzgeber § 1578 b BGB eingefügt. Hiernach wird die Ehedauer als eigenständiges Tatbestandsmerkmal genannt. Hierdurch soll klargestellt werden, dass es bei dem Fehlen ehebedingter Nachteile nicht automatisch zu einer Beschränkung des Unterhalts kommt. Es ist davon auszugehen, dass durch die Neufassung der Begrenzungsvorschrift des § 1578 b BGB der nacheheliche Unterhaltsanspruch bei langer Ehedauer sehr stark ausgeweitet wird. Wie weit dies gehen wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch nicht abschätzen. Dafür müssen zunächst noch die ersten Entscheidungen der Obergerichte abgewartet werden. Die Entwicklung bleibt jedoch spannend! 

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder wollen Sie einen nachehelichen Unterhaltsanspruch bei langer Ehedauer geltend machen bzw. abwehren, sollten wir uns kennenlernen. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin. 

Krankenversicherung und Unterhalt

Die Krankheitsvorsorge gehört zum allgemeinen Lebensbedarf beim Ehegatten- und Verwandtenunterhalt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Krankheitsvorsorge durch Mitversicherung des Ehegatten und der Kinder (§ 10 SGB V) sichergestellt ist. Ist das Kind jedoch privat krankenversichert wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes oft übersehen, dass der Unterhaltsverpflichtete Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle und zusätzlich die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung schuldet.

Beim Ehegattenunterhalt gibt es folgende Besonderheiten: die Mitversicherung des Unterhaltsberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Der nicht selbständig versicherte Ehegatte hat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Monaten als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Im öffentlichen Dienst entfällt mit Rechtskraft der Ehescheidung die Beihilfeberechtigung für Aufwendungen des geschiedenen Ehegatten. Die ergänzende private Krankenversicherung muss dann entsprechend aufgestockt werden. Angemessen ist ein Versicherungsschutz, der dem während der Ehe Bestehenden entspricht.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Wir beraten und vertreten Sie bei all Ihren Unterhaltsfragen. Auf unsere Kompetenz können Sie sich verlassen. Wir würden uns freuen, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen.

Vollzeittätigkeit bei 10-jährigem Kind?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt verlangen kann, wenn er ein gemeinschaftliches Kind betreut. Die Gerichte haben stets im konkreten Einzelfall zu entscheiden. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes wurde nunmehr entschieden, dass es der Mutter eines neuneinhalbjährigen Kindes durchaus zuzumuten ist, vollschichtig zu arbeiten. Die geschiedene Ehefrau war ausgebildete Bauzeichnerin und war nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes nur in geringem Umfang tätig. Als sich die Ehegatten trennten, gab sie ihren Beruf völlig auf. Der BGH hat ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung der sportlichen und musikalischen Aktivitäten des Sohnes der Kindesmutter eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zuzumuten ist. In jedem konkreten Einzelfall muss das Familiengericht in die Abwägung einbeziehen, welche Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind und ob dem Kind eine Fremdbetreuung zuzumuten ist.

Wie bereits gesagt, handelt es sich hierbei immer um Einzelfallentscheidungen. Sofern auch Sie hiervon oder von einer vergleichbaren Problematik betroffen sind, steht Ihnen unsere Fachanwältin für Familienrecht zu einer Beratung jederzeit gerne zur Verfügung. Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Nachehelicher Unterhalt – ist denn niemals Schluss?

Es gibt eine Vielzahl von Prozessvergleichen, in denen sich die Unterhaltsschuldner, meistens die Ehemänner, zu lebenslangen Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten verpflichtet haben. Ob ein solcher Unterhaltstitel abgeändert werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Mit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes 1986 wurde die Möglichkeit einer Befristung des Unterhaltes nach § 1573 BGB eingeführt und in § 1578 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB die Möglichkeit einer Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten geschaffen. Erneut hat sich die Rechtslage zum 1.1.2008 geändert. Vollstreckbare Titel, die vor dem 1.1.2008 errichtet worden sind, können dann abgeändert werden, soweit eine wesentliche Änderung der Unterhaltsverpflichtung eintritt und die Änderung dem anderen Teil unter Berücksichtigung seines Vertrauens in die getroffene Regelung zumutbar ist. Aufgabe eines jeden Rechtsberaters ist es, darzulegen, auf welchen Grundlagen die abzuändernde Unterhaltsregelung beruhte und welche nachträgliche Veränderung eingetreten sein soll. Oft reicht es aus, sich auf die geänderte Rechtslage zu berufen oder auch auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Es bestehen daher durchaus gute Chancen, dass eine Unterhaltsvereinbarung, in der ein lebenslanger Unterhalt zugesagt wurde, abzuändern ist. Sollten Sie insofern Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht.

Vorsicht bei Unterhaltsvereinbarungen!

Bitte keine Unterhaltsvereinbarungen ohne vorherige anwaltliche Beratung abschließen

Im Falle einer Trennung wird von den Ehegatten/ Partnern oftmals ohne vorherige anwaltliche Beratung eine Vereinbarung zum Unterhalt getroffen. Auch wenn Sie völlig nachvollziehbar Kosten sparen wollen und denken, möglichst einvernehmlich mit Ihrem Partner eine Vereinbarung treffen zu wollen, können wir hiervon nur dringend abraten. Hintergrund ist nämlich, dass das Unterhaltsrecht komplex ist und Sie vermutlich nicht wissen, in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht. Zwar gibt es für den Kindesunterhalt die Düsseldorfer Tabelle, aber auch hier sind eine Vielzahl von Besonderheiten (zB Kindergeldzahlungen, Anzahl der Unterhaltsberechtigten, Mehr- oder Sonderbedarf etc.), zu berücksichtigen. Beim Ehegattenunterhalt ist zum Beispiel das unterhaltsrelevante Einkommen unter Berücksichtigung von geldwerten Vorteilen und Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.

Aus unserer langjährigen Erfahrung können wir Ihnen daher nur dringend abraten, ohne vorherige Prüfung außergerichtliche Unterhaltsvereinbarung zu unterschreiben. Dies kann für Sie zu erheblichen Mehrkosten bzw. Verlusten führen. Sofern Sie daher eine Beratung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Berufsbedingte Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltsberechnung

Ist der Unterhaltsschuldner erwerbstätig, darf er sein Einkommen um sogenannte berufsbedingte Aufwendungen bereinigen. Hierbei handelt es sich z.B. um Fahrtkosten, Beiträge zu Berufsverbänden, Kosten für Arbeitsmittel etc. Zumindest in Berlin wird vom Einkommen eine Pauschale in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens in Abzug gebracht. Höhere berufsbedingte Aufwendungen sind abzuziehen, wenn sie konkret nachgewiesen werden. Entstehen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Kraftfahrzeugkosten, werde diese in der Regel mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer in Abzug gebracht. Es kommt durchaus häufig vor, dass durch den Abzug von berufsbedingten Aufwendungen ein Unterhaltsschuldner in eine geringere Einkommensgruppe rutscht und sich dadurch der Kindesunterhalt nicht unerheblich reduziert. Scheuen Sie daher nicht den Weg zum Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten. Gerne stehen wir Ihnen hier zur Verfügung. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Familienrecht und Ihr kompetenter Ansprechpartner!

Der Unterhalt und der Tod

Unterhalt nach dem Tod!

Grundsätzlich erlischt die Unterhaltspflicht des Unterhaltsverpflichteten mit seinem Tod. Dies gilt in der Regel gegenüber dem nicht geschiedenen Ehegatten und den Kindern. Was passiert aber mit dem Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten? Erlischt dieser auch? Die Antwort wird viele überraschen: gemäß § 1586 b BGB erlischt die Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt nicht. Im Ergebnis führt dies jedoch aber nicht zu einer Besserstellung des geschiedenen Ehegatten. Vielmehr tritt der nacheheliche Unterhaltsanspruch an die Stelle der (früheren) erbrechtlichen Ansprüche, die dem Unterhaltsberechtigten mit der Scheidung nicht mehr zustehen.

Schuldner des Unterhalts ist mit dem Zeitpunkt des Todes der Erbe. Allerdings ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten durch den sogenannten fiktiven Pflichtteil begrenzt. Der Erbe schuldet also dem geschiedenen Ehegatten nur den Unterhalt, der ihm zustehen würde, sofern die Ehe nicht geschieden worden wäre. Hierbei wird also im Ergebnis die geschiedene Ehe über den Tod des Unterhaltspflichtigen hinaus fingiert. Eine weitere Einschränkung ergibt sich daraus, dass dem Unterhaltsberechtigten nur der Unterhalt zusteht, der sich aus der Pflichtteilsquote und der Höhe des Pflichtteilsanspruches ergibt.

Haben Sie hierzu noch weitere Fragen? Dann vereinbaren Sie bitte mit unserer Fachanwältin für Familienrecht sowie unserer Fachanwältin für Erbrecht einen persönlichen Besprechungstermin.

Unterhaltsverpflichtung richtig abändern

Lebenslange Unterhaltsverpflichtungen abändern!

Der Bundesgerichtshof hat ein interessantes Urteil für alle diejenigen gesprochen, die vor der großen Unterhaltsrechtsänderung im Jahre 2007 eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen haben. In seinem Urteil vom 25. Januar 2009 zum Aktenzeichen XII ZR 139/09 hat der Bundesgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen eine Abänderung von derartigen Eheverträgen, die vor dem 12. April 2006 geschlossen wurden, zugelassen. Hintergrund ist nämlich, dass seit Veröffentlichung des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2006 überhaupt eine Befristung des Aufstockungsunterhaltes möglich ist. Zu fragen ist daher, wie der ursprüngliche Parteiwille unter Berücksichtigung des vor dem Jahre 2006 geschlossenen Ehevertrages war. Wenn und soweit der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe keine speziellen beruflichen Nachteile erlitten hat bzw. derartige Nachteile kompensiert wurden, kann der Ehevertrag auch im Nachhinein abgeändert werden.

Ein sehr interessantes und sehr weitreichendes Urteil. Sollten Sie daher vor dem 12. April 2006 einen entsprechenden Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtungen geschlossen haben, könnte es sich lohnen, hiergegen vorzugehen. Gerne stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Die arbeitsrechtliche Abfindung beim Unterhalt

BGH: Abfindung und Unterhalt

BGH, Urteile vom 18. April 2012 – XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10 -

Der BGH hat ein interessantes Urteil zum Unterhalt veröffentlicht. Klar war bisher, dass der Unterhaltspflichtige eine arbeitsrechtliche Abfindung bis zur maximalen Grenze des Bedarfs aufgrund seines bisherigen Einkommens in der Regel für den Unterhalt zu verwenden hat, wenn und soweit er nach Ablauf der Kündigungsfrist keine neue Arbeitsstelle fand. Dies war und ist einleuchtend. Fraglich war bisher noch, wie zu verfahren ist, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine neue Arbeitsstelle findet, diese jedoch erheblich schlechter als die vorherige Arbeitsstelle ist. Der BGH hat nunmehr durch zwei Urteile vom 18.04.2012 entschieden, dass auch in einem solchen Fall die Abfindung aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zu verwenden ist. 

Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und wurde so erwartet. Wir meinen, dass durch diese Entscheidung ein fairer Ausgleich zwischen Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigtem herbeigeführt wird. 

Sollten Sie hierzu oder zu anderen unterhaltsrechtlichen Fragen eine Beratung wünschen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen entsprechenden Beratungstermin. 

Kindesunterhalt

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies gilt im Hinblick auf Kinder unabhängig davon, ob diese ehelich oder unehelich, minderjährig oder volljährig sind. Voraussetzung ist zunächst, dass das unterhaltsberechtigte Kind bedürftig ist, d.h. außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes

Solange die Eltern zusammen mit dem minderjährigen Kind in der Ehewohnung leben, erfüllen die Eltern ihre Unterhaltspflicht durch den Betreuungsunterhalt. Eine Barunterhaltspflicht besteht nicht. Erst nach der Trennung der Eltern schuldet der nicht betreuende Elternteil Barunterhalt. Der andere Elternteil, bei dem das minderjährige Kind wohnt, erfüllt seine Unterhaltspflicht weiter durch Pflege und Betreuung des Kindes.

Die Unterhaltshöhe richtet sich nach dem aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen und wird nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2011) errechnet.

Neben dem laufenden Bedarf können zusätzliche Kosten entstehen. Dann kann der Unterhaltsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßige Mehrkosten als gesteigerten Bedarf bzw. unregelmäßige Mehrkosten als Sonderbedarf vom Unterhaltsverpflichteten fordern.

Sofern ein minderjähriges Kind eigenes Einkommen aus einer Ausbildungsvergütung erhält, gilt Folgendes: Von der Ausbildungsvergütung sind die mit der Berufsausbildung verbundenen Kosten abzuziehen, regelmäßig 90,00 EUR pauschal. Der Rest wird auf den Barunterhalt des minderjährigen Kindes zur Hälfte angerechnet.

Volljährigenunterhalt

Der Unterschied beim Volljährigenunterhalt besteht vor allem darin, dass sowohl der betreuende Elternteil, als auch der andere Elternteil barunterhaltspflichtig sind. Eine Ausnahme gilt allerdings für Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben.

Sofern während der Minderjährigkeit ein Unterhaltstitel errichtet wurde gilt dieser auch nach Eintritt der Volljährigkeit fort, es sei denn, dass der Titel zeitlich befristet wurde. Bei Erhöhung oder Verringerung des Unterhaltsbedarfes muss der Unterhaltsschuldner daher einen Abänderungsantrag stellen. Dies bedeutet, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil mit Vollendung des 18. Lebensjahres eine Überprüfung des Unterhaltstitels durchführen lassen sollte. Soweit der Unterhaltsschuldner keine Abänderung verlangt, ist er verpflichtet, den festgesetzten Betrag zu zahlen, ohne dass zuviel gezahlte Beträge in der Regel zurückgefordert werden könnten.


Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt Stand 1.1.2011

  Nettoeinkommen
des Barunter-

haltspflichtigen
Altersstufen in Jahren Prozentsatz Bedarfs-
kontrollbetrag
    0 - 5 6 - 11 12 - 17 ab 18    
       
1. bis 1500 317 364 426 488 100 770/950
2. 1501 - 1900 333 383 448 513 105 1050
3. 1901 - 2300 349 401 469 537 110 1150
4. 2301 - 2700 365 419 490 562 115 1250
5. 2701 - 3100 381 437 512 586 120 1350
6. 3101 - 3500 406 466 546 625 128 1450
7. 3501 - 3900 432 496 580 664 136 1550
8. 3901 - 4300 457 525 614 703 144 1650
9. 4301 - 4700 482 554 648 742 152 1750
10. 4701 - 5100 508 583 682 781 160 1850
  über 5101 nach den Umständen des Einzelfalles  

Bei dieser Tabelle ist das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen, wenn es an den anderen Elternteil ausgezahlt wird. Wenn Sie das Kindergeld erhalten ist der hälftige Betrag hinzuzusetzen.

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Unterhalt? Haben Sie für Ihr Kind Unterhalt zu beanspruchen oder beansprucht ein Kind von Ihnen Unterhalt? Dann sollten wir uns kennenlernen. Vereinbaren Sie daher einfach mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte Beratung erwarten.

Unterhaltsanspruch bei Auslandsaufenthalt?

Unter gewissen Umständen kann auch ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bei einem Auslandsaufenthalt geltend gemacht werden. Ausbildungsaufenthalte im Ausland werden immer wichtiger. Die deutsche Wirtschaft giert nach derart Hochqualifizierten. Die Frage ist nur, ob ein Kind gegenüber seinen Eltern einen Anspruch durchsetzen kann, diesen bezahlt zu bekommen. Im Kern ging es bei einer vom Kammergericht Berlin entschiedene Entscheidung darum, ob ein Student gegenüber seinen Eltern Anspruch auf Finanzierung eines Auslandssemesters hat. Das Gericht hat entschieden, dass ein Anspruch besteht, wenn 

  • die finanzielle Mehrbelastung für die Eltern zumutbar ist,
  • der Auslandsaufenthalt sinnvoll und sachlich begründet ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen,
  • der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist.

Wir meinen, dass dies eine richtige Entscheidung ist, da der Einzelfall betrachtet werden muss. Sollten Sie von einem derartigen Unterhaltsstreit betroffen sein, würden wir uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Andrea Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin.

Unterhaltsanspruch für zwei Studiengänge?

Nach einem Bachelorstudiengang besteht auch noch ein Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss eines Masterstudienganges. 

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte einen wirklich sehr interessanten Fall zu entscheiden. Geklagt hatte ein Sohn, der nach einem Bachelor- auch noch einen Masterstudiengang absolvieren wollte und hierfür Unterhalt verlangte. Zu Recht, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht feststellte. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudiengang ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Ferner muss der Masterstudiengang eine Weiterführung bzw. Vertiefung des ursprünglichen Bachelorstudiengangs darstellen. Es darf also nicht etwas völlig Neues studiert werden. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, kann das unterhaltsberechtigte Kind seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern geltend machen. 

Sind Sie hiervon betroffen? Dann sollten wir uns kennenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen persönlichen Besprechungstermin.

Handelt es sich bei KITA-Kosten um Mehrbedarf?

Inzwischen ist einhellige Meinung, dass KITA-Kosten einen Mehrbedarf darstellen. Das bedeutet, dass in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung nicht enthalten sind. Die Verpflegungskosten sind hingegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. Das bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige neben den Tabellenunterhaltsbeträgen auch Kosten des Kindergartenbesuches zu tragen hat, allerdings haften beide Elternteile nach ihren Einkommensverhältnissen anteilig für diesen Mehrbedarf. Sollten Sie die Betreuungskosten in einer kindgerechten Einrichtung bislang nicht geltend gemacht haben, sollten Sie überlegen, diese Kosten nunmehr gegenüber dem Unterhaltsschuldner durchzusetzen.

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich. Vereinbaren Sie daher bitte einen persönlichen Termin mit unserer Fachanwältin für Familienrecht Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting.

Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

Will man den Kindesunterhalt ermitteln hilft ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle. Mit den dort abgedruckten Tabellenbeträgen soll der allgemeine Lebensbedarf des Kindes gedeckt werden. Häufig stellt sich der betreuende Elternteil die Frage, ob verschiedene Kosten nicht als Sonderbedarf vom Unterhaltsverpflichteten zu tragen sind, z.B. Kosten für Nachhilfestunden, Schulfahrten, kieferorthopädische Behandlungen etc. Sonderbedarf kann nur dann geltend gemacht werden, wenn notwendige Lebensbedürfnisse gedeckt werden sollen. Vollkommen zu Recht hat das Amtsgericht Nordenham daher entschieden, dass außergewöhnlich hohe Handykosten eines Minderjährigen, verursacht durch Telefonsex, keinen Sonderbedarf darstellt, weil es sich nicht um notwendige Lebensbedürfnisse handelt. Sonderbedarf setzt voraus, dass der Bedarf erstens unregelmäßig, zweitens außergewöhnlich hoch ist und nicht zu einer unangemessenen Lastenverteilung zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem führt.

Unregelmäßig ist der Bedarf immer dann, wenn er plötzlich und nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war. Der Verpflichtete muss dem Unterhaltsverpflichteten rechtzeitig über einen möglichen Sonderbedarf informieren, damit dieser sich hierauf einstellen und Rücklagen bilden kann. Ob der Bedarf außergewöhnlich hoch ist hängt davon ab, welche Mittel für den laufenden Bedarf zur Verfügung stehen. Die Rechtsprechung zum Sonderbedarf wird von den Oberlandesgerichten äußerst unterschiedlich behandelt.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem konkreten Fall Sonderbedarf erfolgreich geltend gemacht werden kann. Vereinbaren Sie einfach einen persönlichen Besprechungstermin mit unserer Fachanwältin für Familienrecht. Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören!

Kindergartenbeiträge und Kindesunterhalt

BGH: Kindergartenbeiträge stellen Mehrbedarf dar

Der BGH hat bereits mit seinem Urteil vom 26.11.2008 seine Rechtsprechung zum Mehrbedarf wegen Kindergartenbeiträgen oder vergleichbaren Aufwendungen geändert und hat entschieden: "Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten.

Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14. März 2007 – XII ZR 158/04 – FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 – FamRZ 2008, 1152, 1154). 

Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten."

Für den Mehrbedarf haften die Eltern anteilig entsprechend ihrer Einkommensverhältnisse.

Vermögensauseinandersetzung

Unabhängig vom Güterstand sowie etwaigen Zugewinnausgleichsansprüchen bestehen unter Umständen auch Ansprüche in Bezug auf gemeinsame Vermögenswerte. Zu denken ist hier beispielsweise an eine gemeinsame Immobilie, d.h. ein Haus, das im gemeinsamen Eigentum steht.

Das gemeinsame Haus

Nicht selten will ein Ehepartner in der gemeinsamen Immobilie bleiben. In diesen Fällen muss geklärt werden, wie der andere Ehepartner ausbezahlt werden kann. Sind beide Ehepartner als Darlehnsnehmer gegenüber der Bank verpflichtet, kommt zum Beispiel eine Umschuldung in Frage. Zu klären ist, ob die Bank Ihren Ehepartner aus der Schuldhaft entlässt, sich also einverstanden erklärt, dass sie künftig statt zwei nur noch einen Darlehensschuldner hat. Nicht unüblich ist es, dass der erwerbende Ehepartner einen Kredit bei einer Bank aufnimmt, um den anderen Ehepartner auszuzahlen.

Zur Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts im weitesten Sinne gehören insbesondere Ansprüche wegen

  • der Auseinandersetzung gemeinsamer Immobilien
  • der Auseinandersetzung von Firmenbeteiligungen, Unternehmensbeteiligungen, Ehegattengesellschaften 
  • der von einem Ehegatten seit der Trennung getragenen Lasten gemeinsamer Immobilien
  • allein zurückgeführter Darlehensverbindlichkeiten aus einem beide Ehegatten betreffenden Darlehensvertrag
  • der alleinigen Nutzung einer im gemeinsamen oder dem Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Immobilie
  • Rückabwicklung von Zuwendungen (sog. unbenannte Zuwendungen) durch einen Ehegatten oder der Schwiegereltern während der Ehe

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zur Vermögensauseinandersetzung? Können Sie gegenüber Ihrem (ehemaligen) Ehegatten Ansprüche geltend machen oder werden gegenüber Ihnen Ansprüche geltend gemacht? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Vermögensverlust während des Scheidungsverfahrens

Nicht selten kommt es vor, dass sich das Vermögen während des Ehescheidungsverfahrens erheblich reduziert, z.B. aufgrund von Wertschwankungen bei Aktien oder Preiseinbrüchen bei Grundstücken. Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung stets der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Unerheblich bei der Berechnung des Zugewinnausgleiches ist daher, ob sich die Vermögenswerte während des Scheidungsverfahrens verringert haben. Bei unverschuldetem Vermögensverfall in dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft der Scheidung kann jedoch eine Korrektur nach § 1381 BGB in Frage kommen. Danach kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, sofern der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Einzelfalles grob unbillig wäre. Zu beachten ist unbedingt, dass diese Einrede geltend gemacht werden muss, anderenfalls steht dem Schuldner kein Leistungsverweigerungsrecht zu.

Gerne prüfen wir für Sie im Einzelfall, ob und in welcher Höhe Zugewinnausgleichsansprüche bestehen. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen Besprechungstermin. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Was passiert mit dem Einfamilienhaus bei der Scheidung?

Viele Ehegatten machen ihre Entscheidung, sich vom Ehepartner zu trennen, davon abhängig, ob sie mit den gemeinsamen Kindern im Einfamilienhaus bzw. der Eigentumswohnung verbleiben können. Auch wenn eine räumliche Trennung sicherlich oft sinnvoll wäre, kann man nicht davon ausgehen, die Ehewohnung während der Trennungszeit zum alleinigen Nutzungsrecht zu erhalten. Es kommt darauf an, ob der Ehegatte ein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Immobilie allein zu nutzen. Außerdem gilt es, eine unbillige Härte zu vermeiden, wobei insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Die endgültige Nutzung nach erfolgter Ehescheidung hängt es davon ab, wer im Grundbuch eingetragen, also wer Eigentümer der Immobilie ist. Sofern beide Ehegatten im Grundbuch eingetragen sind sollte überlegt werden, ob die Immobilie freihändig veräußert und der Erlös unter den Ehegatten aufgeteilt werden soll, ob ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten übernimmt oder ob das Haus zur Not versteigert wird. In allen Fällen muss berücksichtigt werden, ob und in welcher Höhe die Restverbindlichkeiten bei der finanzierenden Bank valutieren, da sich die Banken im Verkaufsfall nicht unerhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen lassen.

Aus diesem Grund ist es ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Daher sollten Sie sich bereits nach erfolgter Trennung an Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, wenden. Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Scheidung und Schenkung

Spätestens dann, wenn sich Ehegatten trennen, fragen sie sich, ob sie das, was sie ihrem Ehepartner während der Ehe geschenkt haben, zurückverlangen können. Die Schenkung erfolgt meistens in dem festen Glauben, die Ehe werde lebenslang Bestand haben und der Schenker werde jedenfalls faktisch und wirtschaftlich an dem geschenkten Gegenstand partizipieren. Im Gegensatz zu einer echten Schenkung, die unentgeltlich erfolgt und bei der der Beschenkte über den Gegenstand frei und unabhängig vom Fortbestand der Ehe verfügen kann, handelt es sich bei Zuwendungen unter Ehegatten um sogenannte unbenannte Zuwendungen. Diese Zuwendungen sind stets zweckgebunden, denn der Zuwendende handelt in der Erwartung, dass das Geschenk in der Familie bleibt und er dieses weiterhin nutzt. Ob das Geschenkte nach Scheitern der Ehe erfolgreich zurückverlangt werden kann, hängt davon ab, ob es sich um eine echte Schenkung oder aber um eine unbenannte Zuwendung zwischen Ehegatten handelt. Bei nichtehelichen Partnern ist eine Rückgewähr möglich, wenn der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall ein Rückgewähranspruch besteht. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen Besprechungstermin.

Versorgungsausgleich

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens werden die Rentenanwartschaften, die die Beteiligten während der Ehe erworben haben, dergestalt ausgeglichen, dass sämtliche während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften halbiert und jeweils auf ein Rentenkonto des anderen Ehepartners übertragen werden.

Bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag statt.

Hat die Ehe länger als drei Jahre Bestand gehabt, ist der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchzuführen. Dies bedeutet, dass die Eheleute auf die Durchführung nicht ohne besondere Vereinbarung verzichten können. Schließen die Beteiligten eine Vereinbarung, prüft das Gericht, ob die Vereinbarung über den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Nur dann, wenn z.B. ein Ehegatte grob benachteiligt wird, kann eine solche Regelung unwirksam sein. Bestehen hingegen keine Wirksamkeits- oder Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.

Wenn Sie an einer zügigen Ehescheidung interessiert sind, sollten Sie prüfen, ob Ihr Rentenkonto Versicherungslücken aufweist. In diesem Fall sollten Sie sich schnellstmöglich an Ihre Rentenversicherung wenden, um fehlende Versicherungszeiten zu klären.

Unsere Leistung - für Sie

Haben Sie noch Fragen zum Versorgungsausgleich? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag

Nach unserer Erfahrung hält jeder zweite Ehevertrag, der vor 2001 geschlossen wurde, einer Wirksamkeitskontrolle nicht stand. Das Gericht muss im Rahmen seiner Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist dabei, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit dann nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt wurde. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27.02.2012, XII ZB 90/11, in dem konkreten Fall ebenfalls so bestätigt. 

Sollten Sie einen Ehevertrag schließen oder den von Ihnen bereits geschlossenen Ehevertrag prüfen lassen wollen, stehen wir Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, einen Besprechungstermin.

Zusammenspiel von Versorgungsausgleich und Güterrecht im Familienrecht

Der BGH hat am 18.01.2012 eine wichtige Entscheidung gefällt. Die Ehegatten hatten in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Während der Ehezeit hat die Ehefrau 150.000,00 Euro in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Das Geld stammte aus einer von der Ehefrau vor der Ehe angesparten Kapitallebensversicherung. Im Rahmen der Ehescheidung wurde unter anderem die private Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen mit dem Ergebnis, dass der Ehemann hieran hälftig partizipierte. Während das Geld in der Kapitallebensversicherung noch dem Güterrecht zuzuordnen war, gehörte es nach Übertragung in die private Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich. Der Ausgleich ist nicht grob unbillig, da die Ehefrau durch den Rentenvertrag die gemeinsame Zukunft der Ehe sicherstellen wollte. Zumindest muss sie eine derartige Auslegung gegen sich gelten lassen. Hieran ist zu erkennen, dass eine Scheidung teuer werden kann, wenn man sich im Vorfeld nicht anwaltlich beraten lässt. Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, für eine qualifizieret Beratung zur Verfügung.

Erbrecht

Kanzlei für Erbrecht Berlin

„Sage nicht du kennst einen Menschen, bevor du nicht ein Erbe mit ihm geteilt hast.“

Johann Caspar Lavater

Ihr Anliegen

Haben Sie sich ein Vermögen erarbeitet und möchten, dass ihr Nachlass an die Richtigen gelangt? Möchten Sie dies nicht dem Zufall überlassen und möchten Sie nicht von gesetzlichen Regelungen überrascht werden?

Wurden Sie enterbt und spielen mit dem Gedanken, Ihr Pflichtteilsrecht geltend zu machen? Sind Sie Erbe geworden und möchten sich vor Haftungsfallen schützen? Sind Probleme in einer Erbengemeinschaft aufgetreten und benötigen Sie qualifizierter Unterstützung?

Unsere Dienstleistung

Dann sind Sie bei uns genau richtig. Unseren anspruchsvollen Mandanten bietet Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, eine kompetente, strategische Beratung und Vertretung – sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Wir arbeiten lösungsorientiert und unabhängig. Langjährige Erfahrung und hohe fachliche Spezialisierung zeichnen uns aus. Zu unseren Tätigkeitsbereichen gehören insbesondere

im vorsorgenden Bereich:

  • Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen
  • Vorwegnahme der Erbfolge durch Ausstattungen und Schenkungen
  • Erbrechtliche Anpassung von Eheverträgen
  • Adoption künftiger Erben
  • Ausschluss oder Abfindung unliebsamer Erben
  • Absicherung behinderter Erben
  • Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzichte
  • Pflichtteilsentziehung
  • lebzeitige oder letztwillige Unternehmensnachfolge
  • Schenkungs- und erbschaftssteuerliche Gestaltung
  • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

nach Eintritt des Erbfalls:

  • Wirksamkeitsprobleme von Testamenten (Formmängel, Fälschung von Testamenten, fehlende Testierfähigkeit des Testators)
  • Ausschlagung einer angefallenen Erbschaft
  • Beantragung eines Erbscheins 
  • Erbenermittlung
  • Erbschaftskauf oder -verkauf
  • Fragen von Nachlasshaftung und Beschränkung der eigenen Haftung
  • Erlangung des Besitzes der Erbschaft 
  • Fragen/Probleme bei angeordneter Testamentsvollstreckung
  • Fragen/Probleme bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft
  • Fortführung oder der Beendigung einer Erbengemeinschaft

Erbprozesse, insbesondere:

  • Pflichtteilsprozesse
  • Anfechtungsklagen in Bezug auf wirksam errichtete Testamente
  • Erbscheinsverfahren vor den Nachlassgerichten 
  • Auseinandersetzungsklagen in der Erbengemeinschaft
  • Klagen wegen beeinträchtigender Schenkungen
  • Gerichtliche Feststellung der Erbfolge vor den Zivilgerichten
  • Erbunwürdigkeitsklagen
  • Klagen gegen Erbschaftsbesitzer
  • Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherben 
  • Vermächtnisprozesse
  • Klagen auf Zustimmung zu Verwaltungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft
  • Durchführung oder Abwehr von Teilungsversteigerungen in der Erbengemeinschaft

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Erbrecht? Wollen Sie Ihr Testament gestalten oder das Ihnen zustehende Erbe geltend machen? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Gesetzliche Erbfolge

Liegt kein Testament vor, welches die Erfolge regelt, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Erblasser sollte sich daher genau überlegen, ob es bei den grundsätzlich ausgewogenen gesetzlichen Regelungen verbleiben soll oder ob Handlungsbedarf besteht. In diesem Fall sollte er eine letztwillige Verfügung treffen.

Wer sind die gesetzlichen Erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner in Betracht. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts. Danach erbt die nächste Verwandtschaft des jeweiligen Erblassers. Um die Verwandtschaftsverhältnisse näher zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen" ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben allein diese - vorbehaltlich jedoch eines Erbrechts des Ehegatten. Die übrigen Verwandten erhalten nichts vom Nachlass.

Die Erben erster Ordnung:

Zur ersten Ordnung gehören nach § 1924 BGB die Abkömmlinge, also die Kinder, Enkel, Urenkel etc. des Verstorbenen. Innerhalb dieser Ordnung ist jeweils der Abkömmling Erbe, der am nächsten mit dem Verstorbenen verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden.

Die Erben zweiter Ordnung:

Ist kein Abkömmling des Erblassers vorhanden oder scheiden Erben der ersten Ordnung aus, erben gem. § 1925 BGB die Verwandten der zweiten Ordnung. Das sind die jeweiligen Elternteile des Verstorbenen und – falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge, d.h. die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge (Nichten und Neffen).

Das Erbrecht des Ehegatten

Hinterlässt der Verstorbene Abkömmlinge, also Erben der ersten Ordnung, so bekommt der Ehegatte nach § 1931 I BGB lediglich ein Viertel des Erbes. Die übrigen drei Viertel entfallen dann auf die Abkömmlinge des Erblassers. Sind hingegen nur Erben der zweiten Ordnung vorhanden - d.h. Eltern oder deren Abkömmlinge bzw. die Großeltern, erbt der Ehegatte neben diesen Personen die Hälfte des Vermögens. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die gesamte Erbschaft.

Diese jeweilige gesetzliche Erbteilsquote kann sich im Einzelfall jedoch erhöhen: Galt nämlich für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der Erbteil des Ehegatten nach § 1371 I BGB pauschal um ein Viertel, und zwar unabhängig davon, ob ein Zugewinn tatsächlich erwirtschaftet wurde oder nicht.

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zur gesetzlichen Erbfolge? Sind Sie sich unsicher, ob Sie ein Erbe zu beanspruchen haben oder wollen Sie einfach nur wissen, wer Ihr gesetzlicher Erbe ist? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Nachweis einer Erbschaft

Banken lassen sich oftmals in einem komplizierten Verfahren die Berechtigung des Erben nachweisen. Das OLG Hamm hatte über eine Klausel einer beklagten Sparkasse zu entscheiden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war Folgendes vereinbart:

Erbnachweise

Nach dem Todes des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheines, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachliche Urkunden sind auf Verlangen mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheines oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift vom Testament oder Erbvertrag des Kunden sowie die Niederschrift über die zugehörige Eröffnungshandlung vorgelegt wird. 

Diese Klausel hat das Oberlandesgericht Hamm als unwirksam angesehen. Danach ist eine Klausel unwirksam, wenn darin ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins vereinbart wird und dies unabhängig davon, ob überhaupt Zweifel an der Berechtigung des Erben besteht. Das OLG hat entschieden, dass lediglich bei Vorliegen konkreter Zweifel an dem behaupteten Erbrecht die Sparkasse die Leistung von der Vorlage eines Testamentsvollstrecker-zeugnisses bzw. eines Erbscheines abhängig machen darf. 

Wir halten die Entscheidung für inhaltlich richtig. Es ist eine unzulässige Förmelei, stets die Vorlage eines Erbscheines bzw. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zu verlangen und dies auch dann, wenn die Berechtigung gar nicht zweifelhaft ist. Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, einen persönlichen Besprechungstermin.

Was erben nichteheliche Kinder?

Nichteheliche Kinder sind nach ihrer Mutter schon immer voll erbberechtigt. Früher war es allerdings so, dass sie nach ihren Vätern und väterlichen Vorfahren nicht erbberechtigt waren. Durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz sind nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt und seit dem 1.4.1998 beerben sie nunmehr ihre Eltern genauso wie eheliche Kinder. Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Kindes ist, dass die Vaterschaft festgestellt wurde, sei es durch Anerkennung, rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss. Das alte Recht gilt noch in Ausnahmefällen weiter, und zwar wenn der Erblasser vor dem 01.07.1998 verstorben ist oder eine rechtswirksame Vereinbarung über den Erbausgleich getroffen wurde oder der Erbausgleich durch rechtskräftiges Urteil zuerkannt worden ist. In der Praxis führt die neue Rechtslage häufig dazu, dass die nichtehelichen Kinder von ihren Vätern enterbt werden. Gerne prüfen wir für Sie, ob Erb- oder Pflichtteilsansprüche bestehen. Gerne sind wir Ihnen bei der Gestaltung Ihres Testamentes behilflich. Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht.

Pflichtteil

Einer der am häufigsten gestellten Fragen ist, wer eigentlich pflichtteilsberechtigt ist. Gemäß § 2303 BGB gehören nur Abkömmlinge des Erblassers, dessen Eltern und sein Ehegatte zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Andere Personen haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Die Eltern des Erblassers sind allerdings nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hatte; gibt es zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits Abkömmlinge, ist der Anspruch der Eltern des Erblassers erloschen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht sind die Geschwister des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt, allerdings beeinflussen sie unter Umständen die Pflichtteilsquote eines Elternteils, wenn ein Elternteil bereits vorverstorben ist.

Sollten Sie beabsichtigen, Ihren Pflichtteil geltend zu machen oder wird ein Pflichtteil Ihnen gegenüber geltend gemacht, stehe  ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Als Fachanwältin Erbrecht bin ich Ihr kompetenter Ansprechpartner.

Erbenermittlung – Mein Onkel ist verstorben

Oftmals bereitet es große Schwierigkeiten, die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge festzustellen. Immer wieder erleben wir, dass bestimmte Personen dem Familienkreis zugeordnet werden, obwohl keine verwandtschaftliche Beziehung besteht und sie nur „Tante“ oder „Onkel“ genannt wurden. Um einen Erbschein beantragen zu können ist es aber erforderlich, sämtliche Erben zu ermitteln. Wir klären für Sie die erbrechtliche Situation und helfen Ihnen, Erben ausfindig zu machen und erforderliche Personenstandsurkunden zu besorgen. Vereinbaren Sie daher bitte mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin.

Vorsicht bei unseriösen Erbenermittlern

Achtung: Unseriöse Erbenermittler!

Ein Erbenermittler hat Kenntnis von einer Erbschaft und sucht den rechtmäßigen Erben. In dieser Branche gibt es sehr viele seriös arbeitende Erbenermittler, leider aber auch einige „schwarze Schafe“. Oftmals teilen diese Erbenermittler den Erben mit, dass sie ihnen nur dann Auskünfte oder Informationen geben, sofern sie zuvor einen entsprechenden Vertrag mit dem Erbenermittler unterzeichnet haben. In diesen Verträgen werden zum Teil horrende Provisionen vereinbart. Dies kann dazu führen, dass für den Erben vom Nachlass im Ergebnis fast nichts mehr übrig bleibt. Die Erben übersehen nämlich oft, dass bei einem Verwandtschaftsverhältnis über mehrere Ecken erhebliche Erbschaftssteuern anfallen. Addiert man diese dann mit der vereinbarten Provision des Erbenermittlers, besteht die Gefahr, dass der Erbe mehr oder minder leer ausgeht.

Daher unser Tipp: Bevor Sie einen Vertrag eines Erbenermittlers, der Ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, unterzeichnen, sollten Sie sich unbedingt in qualifizierte Beratung bei einem Anwalt, am Besten bei einem Fachanwalt für Erbrecht begeben. Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.

Erbschein immer erforderlich?

Schon häufig haben wir festgestellt, dass trotz Vorliegens eines Erbscheins der Nachweis der Rechtsnachfolge als nicht erbracht angesehen wird. Die Obergerichte haben sich inzwischen mit einigen Fällen auseinandergesetzt:

- Nach Auffassung des OLG Bremen (3 W 13/11) ist das Grundbuchamt an einen Erbschein gebunden und nicht zu einer eigenen Auslegung der Verfügung von Todes wegen berechtigt.

- Kann das Erbrecht nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so sind nach § 2356 Abs. 1 BGB auch andere Beweismittel zugelassen. Das OLG Schleswig (3 Wx 76/10) akzeptiert eidesstattliche Versicherungen dritter Personen an, die aus eigenem Erleben und nicht nur vom Hörensagen berichten können.

- Trotz der Rechtsprechung des BGH, dass Banken bei Vorliegen eines notariellen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift keinen Erbschein verlangen können, bestehen die Banken unter Berufung auf Nr. 5 ihrer Allgemeinen Bankbedingungen immer wieder auf Vorlage eines Erbscheins.

- Einem Antrag auf Erteilung eines auf Inlandsvermögen beschränkten Erbscheins nach § 2369 BGB, der auch bei Anwendung deutschen Erbrechts erteilt wird, fehlt nach Ansicht des OLG Brandenburg (3 Wx 21/11) das Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Anhaltspunkte für Nachlassgegenstände im Ausland vorhanden sind.

Wie Sie den vorgenannten Beispielen entnehmen können, gibt es immer wieder Probleme bei der Erteilung von Erbscheinen. Gerne steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, bei etwaigen Problemen zur Verfügung.

Problematische Erblasser!

Achtung "schwierige" Erblasser!

Im Erbrecht gibt es eine Vielzahl von Besonderheiten, die bei Nichtbeachtung teuer werden. Es ist daher unbedingt angebracht, in einem Erbfall einen Fachanwalt für Erbrecht aufzusuchen, um sich entsprechend beraten zu lassen. Bei folgenden Konstellationen ist besondere Vorsicht geboten:

- Ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört zum Nachlass.

- Eine Lebensversicherung ist dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen.

- Der Erblasser ist Deutscher und besitzt Vermögen im Ausland.

- Der Erblasser ist kein deutscher Staatsangehöriger.

- Der Erblasser lebte vor dem 03.10.1990 in dem Gebiet der ehemaligen DDR.

- Der Erblasser hatte ein nichteheliches Kind.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, beinhaltet aber die Fälle, bei denen es im Erbfall oft zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden kommt. Sofern Sie von einer der vorgenannten Fallgruppen betroffen sind, empfehlen wir dringend, einen geeigneten Anwalt für eine qualifizierte Beratung aufzusuchen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung.

Erbausschlagung – was müssen Sie wissen?

Es ist neue Rechtsprechung zu der interessanten Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Erbe ausgeschlagen werden kann, ergangen. Hierzu der nachfolgende Überblick:

- Ob Sorgeberechtigte für ihre minderjährigen Kinder das Erbe ausschlagen können, oder ob eine Ausschlagung genehmigungsbedürftig ist, ist umstritten. Nach § 1822 Nr. 2 BGB bedarf eine solche Ausschlagung grundsätzlich der familienrechtlichen Genehmigung. Nach § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB gilt dies jedoch dann nicht, wenn die Kinder erst durch die Ausschlagung ihrer Eltern zur Erbfolge gelangen, es sei denn, diese sind neben ihnen berufen. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts gilt diese Ausnahme von der Genehmigungspflicht jedoch nicht in den Fällen selektiver Ausschlagung, bei der die Eltern für einzelne Kinder ausschlagen und für andere nicht, so dass der Anfall der Erbschaft gezielt gelenkt wird. Das Gericht argumentiert damit, dass die Annahme, die Erbschaft bei Ausschlagung durch die Eltern nachteilig sei, hierdurch widerlegt werde. Zugleich sieht es das Kammergericht als nahezu ausgeschlossen an, dass eine solche selektive Ausschlagung familienrechtlich genehmigt werden kann. Das OLG Frankfurt/Main sieht die Ausnahme des § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB dagegen auch dann als gegeben an, wenn die Eltern zunächst als Vorerben ausschlagen und dann für ihre als Nacherben eingesetzten Kinder ausschlagen. Die Eltern seien hier nicht neben ihren Kindern zur Erbfolge berufen.

- Für die Entgegennahme der familiengerichtlichen Genehmigung in Fällen der Ausschlagung hält der OLG Celle ebenso wie das OLG Köln die Bestellung eines Ergänzungspflegers für erforderlich.

- Die neue Zuständigkeit des Nachlassgerichts am Wohnsitz des Ausschlagenden nach § 344 Abs. 7 FamFG hat Fragen aufgeworfen. Inzwischen haben das Kammergericht und das OLG Hamm entschieden, dass das Original der Niederschrift nach § 344 Abs. 7 S. 2 an das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers zu übersenden ist. Das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden soll sich eine Ausfertigung zurückbehalten, um einem etwaigen Verlust auf dem Postweg vorzubeugen.

- Wer eine Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“ ausschlägt, kann nach der Rechtsprechung des OLG Hamm seine Erklärung nicht mehr wegen eines Irrtums über den Inhalt eines Testamentes anfechten. Schlägt ein Vorerbe die Erbschaft aus und verlangt er den Pflichtteil, so kommt der Nacherbe als Ersatzerbe zum Zug. § 2102 BGB geht in einem solchen Fall dem § 2069 BGB vor.

- Die Versäumung der Anfechtungsfrist kann mit der Begründung angefochten werden, der Ausschlagende sei davon ausgegangen, die Erbschaft schon wirksam durch schriftliche Erklärung ausgeschlagen zu haben.

Wie der vorgenannten Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung bei einer Erbausschlagung zu entnehmen ist, bedarf es für eine Ausschlagung umfangreicher Kenntnisse im Erbrecht. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Erbrecht und steht Ihnen für eine qualifizierte erbrechtliche Beratung gerne zur Verfügung.

Testament

Der Erblasser kann bei bestehender Testierfähigkeit frei darüber entscheiden, wen er als Erben einsetzen oder enterben möchte. Enterbte Verwandte können für diesen Fall dann nur den sogenannten Pflichtteil geltend machen. Möchte der Erblasser einen bestimmten Gegenstand nur einer Person zukommen lassen, ansonsten jedoch einen anderen Erben einsetzen, so spricht man von einem Vermächtnis.

Das Testament muss verständlich formuliert sein. Im Zweifel muss der Erblasserwille durch Auslegung ermittelt werden.

Formerfordernisse an ein Testament

Ein Testament muss der qualifizierten Schriftform entsprechen. Dies bedeutet, dass ein Testament vollständig handschriftlich aufgesetzt sein muss. Die bloße Unterschrift genügt nicht.

Internationale Testamente

Wenn Sie als deutscher Bundesbürger Vermögen im Ausland haben und ein Testament errichten wollen, müssen Besonderheiten beachtet werden. Jedes Land hat seine eigenen erbrechtlichen Bestimmungen, die regelmäßig vom deutschen Erbrecht abweichen. Nicht jede Rechtsordnung gestattet die Anwendbarkeit deutschen Erbrechts durch Rechtswahl oder die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments bzw. eines Erbvertrags. Ein deutscher Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament ist zum Beispiel in Italien und Frankreich unwirksam. Damit gilt für die im Ausland belegenen Vermögenswerte (Immobilien) die gesetzliche Erbfolge. Die von Ihnen getroffenen Regelungen sind unwirksam.

Unsere Kanzlei hat einen Tätigkeitsschwerpunkt auf das Erbrecht sowie das internationale Erbrecht gelegt.

Wir entwickeln anhand Ihrer Vorgaben einen Testamentsentwurf. Diesen Entwurf setzen Sie in ein handschriftlich errichtetes Testament um. Auf Wunsch kümmern wir uns um die Hinterlegung der letztwilligen Verfügung beim zuständigen Nachlassgericht. Wenn Sie bereits in Deutschland ein Testament errichtet haben, kann es sinnvoll sein, zusätzlich ein Testament zu errichten, welches nur das im Ausland belegene Vermögen erfasst. Selbstverständlich ist es auch möglich ein zweisprachiges notarielles Testament im Ausland zu errichten. Wir verfügen über ein gut ausgebautes Netzwerk deutschsprachiger Notare im Ausland.

Was gilt ohne Testament?

Sofern Sie kein Testament erstellen, gilt die gesetzliche Erbfolge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Testament? Wollen Sie ein Testament gestalten und sind sich unsicher, wie Sie vorgehen sollen? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Das-gemeinsame-Testament

Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testamentes ist recht kompliziert. Bei einem sogenannten Berliner Testament setzen sich die Ehegatten wechselseitig als Alleinerben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben ein. Meistens entspricht dies auch tatsächlich dem Willen der Eheleute. Was ist aber, wenn sich der Gesundheitszustand eines Ehegatten verschlechtert und der andere Ehegatte dann das gemeinschaftliche Testament noch ändern will? Dies ist in aller Regel dann nicht mehr möglich, da bei wechselseitigen letztwilligen Verfügungen bei einer Testierunfähigkeit des anderen Ehegatten ein Widerruf ausscheidet. Das gemeinschaftliche Testament gilt im sprichwörtlichen Sinne „für die Ewigkeit“. 

Wollen Sie ein Testament errichten und benötigen Sie hierzu kompetente Unterstützung? Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Erbrecht und steht Ihnen hierbei gerne zur Verfügung. Wir würden uns freuen, Sie als unsere Mandanten in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen.

Behindertentestament

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10) ausführlich zu einem in der Praxis besonders wichtigen Fall Stellung genommen. Hintergrund des Falles ist, dass Eltern ihr behindertes Kind zum Vorerben und den Heimträger zum Nacherben einsetzen. Nach Ansicht des BGH ist ein solches Testament nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG und § 134 BGB unwirksam, wenn der Heimträger erst nach dem Tod des Erblassers von der letztwilligen Verfügung erfährt. Für den BGH war entscheidend, dass das Testament nach dem Tode des Erblassers nicht mehr geändert werden kann und daher noch zu Lebzeiten des Heimbewohners – also vor Eintritt des Nacherbfalls – nicht zu einer Vorzugsbehandlung des Vorerben führen wird. Die Praxis wird diese „stille Variante“ wieder verwenden und nicht mehr um eine Ausnahmegenehmigung nachsuchen, durch die der Heimträger im Verfahren Kenntnis vom Testament erlangt. Wir gehen auch davon aus, dass das Urteil in gleicher Weise für Nachfolgevorschriften in den Landesheimgesetzen gilt. Angesichts der wechselhaften Rechtsprechung empfehlen wir jedoch unbedingt die Einsetzung eines Ersatznacherben.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung. Vereinbaren Sie doch einfach mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Besprechungstermin.

Vermächtnis richtig gemacht

Vermächtnisse richtig gestalten!

Oftmals wollen Erben ihren nahe stehenden Personen ein Vermächtnis zukommen lassen. Dann wird im Testament festgelegt, dass gewisse Gegenstände, also beispielsweise teure Autos, Uhren oder Schmuck dem Erblasser nahe stehenden Personen zukommen sollen. Bei solchen Einzelzuwendungen an gewisse Personen, die nicht Erben sind, handelt es sich um Vermächtnisse. Was viele Erblasser jedoch nicht beachten ist, dass das Vermächtnis im Erbfall vom Erben wertmäßig gekürzt werden kann, wenn und soweit der Erbe noch Pflichtteilsansprüche zu erfüllen hat. Dies ist im deutschen Erbrecht so ausdrücklich vorgesehen, da der Erbe und der Vermächtnisnehmer anteilsmäßig mit den Pflichtteilsansprüchen belastet werden sollen. Häufig entspricht dies jedoch nicht dem Willen des Erblassers, da viele Erblasser das Vermächtnis dem Empfänger in voller Höhe zukommen lassen wollen und der Ansicht sind, etwaige Pflichtteilsansprüche können aus dem Nachlass vom Erben gezahlt werden. Sofern Sie daher in Ihrem Testament festlegen wollen, dass der Vermächtnisempfänger das Vermächtnis im Falle von Pflichtteilsansprüchen in voller Höhe erhalten soll, muss dies im Vorhinein so festgelegt werden.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie komplex und umfangreich das Erbrecht ist. Sollten Sie hierzu noch eine weitere Beratung wünschen, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting als Fachanwältin für Erbrecht jederzeit gerne zur Verfügung.

Testamente bitte abliefern!

Testamente müssen abgeliefert werden!

Testamente müssen abgeliefert werden. Erblasser geben ihr Testament oftmals nicht in amtliche Verwahrung, sondern überlassen es ihren nahe stehenden Personen, zu denen sie Vertrauen haben. Diese Personen sollte jedoch das in sie gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen. Tritt der Erbfall ein, so ist die dem Erblasser nahe stehende Person unverzüglich nach Kenntnis des Todes verpflichtet, das Testament im Original beim Nachlassgericht abzuliefern. Geschieht dies nicht, macht sich die verwahrende Person zum einen gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig, zum anderen begeht die verwahrende Person eine Straftat, die seitens der Strafgerichte empfindlich bestraft wird. Die Nichtablieferung eines verwahrten Testamentes ist nämlich als Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB zu bewerten. Das Testament ist in der Regel beim Nachlassgericht abzuliefern, in dem der Erblasser vor seinem Tod seinen letzten festen Wohnsitz hatte. Wenn eine große Entfernung zwischen dem Nachlassgericht und des Amtsgerichts des Verwahrers existiert, kommt der Verwahrer des Testamentes seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe des Testamentes auch dann nach, sofern er das Testament dann bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht abgibt.

Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben oder sollten Sie beabsichtigen, ein Testament zu errichten, steht Ihnen hierfür Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, jederzeit gerne zur Verfügung.

Das Auslandsvermögen

Das Auslandsvermögen im Erbfall

Viele Deutsche habe im Ausland Vermögen. Insbesondere in Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und der Schweiz befinden sich viele Eigentumswohnungen und Häuser, die meist in den Ferien genutzt werden. Besitzen auch Sie eine derartige Immobilie und denken Sie über die Errichtung Ihres Testamentes nach? Dann sollten Sie sich unbedingt von einem qualifizierten Anwalt beraten lassen. Hintergrund ist nämlich, dass es im Erbfall zu einer Nachlassspaltung kommt, sofern ausländisches Immobilienvermögen vorhanden ist. Beim Erbfall eines Deutschen ist zwar grundsätzlich deutsches Erbrecht anwendbar. Dies gilt meistens jedoch nicht für die im Ausland belegene Immobilie des Erblassers. Kollidiert das ausländische Recht mit dem deutschen Recht, z.B. weil das deutsche Testament nach Maßgabe des ausländischen Erbrechts ungültig ist, kann es dazu kommen, dass die hart erarbeitete Auslandsimmobilie durch ungünstige steuerliche Regelungen zu einem nicht unerheblichen Teil dem Fiskus des jeweiligen Landes zufällt.

Sofern Sie daher im Besitz einer Auslandsimmobilie sind, können wir Ihnen nur dringend empfehlen, sich bei Errichtung Ihres Testamentes in anwaltliche Beratung zu begeben. Gerne stehen wir Ihnen hierfür jederzeit zur Verfügung.

Anfechtung eines Testamentes

Die Anfechtung des Testamentes

Jedes Testament kann angefochten werden. Dies setzt voraus, dass der Erblasser bereits verstorben ist. Zu Lebzeiten kann der Erblasser sein Testament jederzeit ändern, wenn er feststellt, dass er sich beim Verfassen des Testaments geirrt hat. Besonderheiten gelten allerdings beim gemeinschaftlichen Ehegattentestament. Ist der Todesfall eingetreten, kann das Testament nicht mehr geändert werden. Ein dann offensichtlich fehlerhaftes Testament kann dann nur noch von den potentiellen Erben angefochten werden, die aus einer Aufhebung des Testamentes einen unmittelbaren Vorteil haben, § 2080 BGB. Voraussetzung für eine erfolgreiche Testamentsanfechtung ist jedoch, dass ein Anfechtungsgrund gegeben ist. In Betracht kommt hierbei zum einen eine Anfechtung gem. § 119 BGB, d.h. also eine Anfechtung wegen eines sogenannten Inhalts- oder Erklärungsirrtums. Ferner kommt eine Anfechtung wegen einer arglistigen Täuschung oder einer widerrechtlichen Drohung gem. § 123 BGB in Betracht. Zu beachten ist, dass die Anfechtung spätestens innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen muss und regelmäßig gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist, § 2082 BGB. Dem Anfechtungsgegner muss die Erklärung innerhalb der Frist zugehen. 

Bevor Sie die Anfechtung eines Testamentes erklären, sollten Sie sich jedoch unbedingt in anwaltliche Beratung begeben um abzuklären, ob eine Anfechtung Aussicht auf Erfolg hat. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Erbrecht und steht Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Schenkungen zu Lebzeiten

Die vorweggenommene Erbfolge

Die Generation „Babyboomer“ kommt in die Jahre und macht sich Gedanken über ihr Nachlassvermögen. Insbesondere bei größeren Vermögenswerten stellt sich die Frage, wie allzu hohe Erbschaftssteuern gespart werden können. Des Rätsels Lösung ist die Schenkung zu Lebzeiten. Hierdurch haben gerade Familien mit mittlerem und größerem Vermögen die Möglichkeit, das Vermögen ohne Zugriff des Staates zu erhalten und z.B. auf den Ehegatten und/oder die Kinder zu übertragen.
Die Gründe einer derartigen, lebzeitigen  Verfügung sind vielfältig. Der wohl wichtigste Grund ist, dass Steuerfreibeträge ausgeschöpft werden können. Die Schenkungssteuer ist zwar genauso hoch wie die zu erwartende Erbschaftssteuer, allerdings können alle zehn Jahre die bestehenden Freibeträge neu ausgeschöpft werden.
Weitere Motive können sein, die Unternehmensnachfolge zu sichern oder unliebsame Pflichtteilsansprüche zu umgehen. Aus Sicht des zukünftigen Erblassers hat die Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Vorteil, dass er zu Lebzeiten sein Lebenswerk selbst regeln und Streit nach seinem Ableben vermieden werden kann.
Aus Sicht des künftigen Erben hat die vorweggenommene Erbfolge vor allem den Vorteil, dass ihm das Vermögen bereits früh zufällt und er sich hierauf basierend eine Existenz aufbauen kann.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen auf Ihre zukünftigen Erben zu übertragen, stehen wir Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Erbrecht und hat umfangreiche Erfahrungen bei der schenkungsweisen Verfügung zu Lebzeiten.

Abänderung eines Testamentes

OLG München: Abänderung eines Testamentes durch den überlebenden Ehegatten

Haben zwei Ehegatten im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testamentes lediglich für den Fall des zeitgleichen Ablebens einen Schlusserben bestimmt, ist der überlebende Ehepartner an diese Erbeinsetzung nicht gebunden. Dies hat zwischenzeitlich das Oberlandesgericht München entschieden. 

In dem Fall hatte der Ehegatte seine Ehefrau um mehrere Jahre überlebt. Im Rahmen eines gemeinsamen Testamentes hatten die Eheleute festgelegt, dass der überlebende Ehegatte allein und bei gleichzeitigem Ableben eine Verwandte der Ehefrau Erbin sein sollte. Der überlebende Ehegatte hatte jedoch im Nachhinein seinen Bruder als Alleinerbe im Rahmen eines neuen Testamentes eingesetzt. Als der Ehemann verstarb, stritten sein Bruder und die Verwandte der Ehefrau über das Erbrecht. Das Oberlandesgericht München hat dem Bruder des überlebenden Ehegatten Recht gegeben, da vorliegend nicht von einem gleichzeitigen Ableben auszugehen war. Zwar sei von einem gleichzeitigen Ableben auch dann auszugehen, wenn die Eheleute in einem kurzen Zeitraum hintereinander versterben würden. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn der eine Ehegatte den anderen für mehrere Jahre überleben würde. 

Wir halten diese Entscheidung für nachvollziehbar. Sollten Sie hierzu oder zu anderen Fragen des Erbrechts eine Beratung wünschen, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, jederzeit gerne zur Verfügung.

Erbvertrag

Im Gegensatz zum Testament handelt es sich beim Erbvertrag immer um einen Vertrag zwischen mindestens zwei Vertragspartnern, bei dem sich der Erblasser bindet. Während der in einem Testament Bedachte keine rechtliche Handhabe hat, einen Widerruf des Testaments zu verhindern, erlangt er beim Erbvertrag eine gesicherte Position in Gestalt einer Anwartschaft. Der Erbvertrag kann mit anderen, nicht erbrechtlichen Geschäften (etwa Grundstücksübertragungen oder mit einem Ehevertrag) verbunden werden. 

Formerfordernisse an den Erbvertrag

Der Erbvertrag muss durch den Erblasser höchstpersönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Vertragspartner vor einem Notar geschlossen werden. Ein Vertragspartner, der keine Verfügungen von Todes wegen trifft, kann sich aber von einem Dritten vertreten lassen. Der Erbvertrag setzt neben der Testierfähigkeit gem. § 2275 Abs. 1 BGB wegen der Existenz eines Vertragspartners auch die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Durch den Erbvertrag, also auch mit Bindungswirkung gegenüber dem Vertragspartner des Erblassers, können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen verfügt werden. Daneben kann der Erblasser einseitig, das heißt ohne vertragsmäßige Bindung, auch andere letztwillige Verfügungen treffen, die durch ein Testament getroffen werden können, etwa die Anordnung einer Testamentsvollstreckung.

Der Erbvertrag kann nicht nur einseitig abgeschlossen werden, es können auch beide (oder gar mehrere) Vertragspartner im Erbvertrag letztwillige Verfügungen (vertragsmäßig und einseitig) treffen. Besonders häufig ist dies bei einem Erbvertrag zwischen Ehegatten der Fall, wenn diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Erbvertrag? Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Sittenwidrigkeit eines notariellen Erbverzichtsvertrages?

Ein notarieller Ehe- und Erbverzichtsvertrag ist nur unter ganz engen Voraussetzungen sittenwidrig. Das OLG Düsseldorf hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Der Ehemann hatte mit seiner Ehefrau einen notariellen Ehe- und Erbverzichtsvertrag geschlossen. Dabei hatte er Teile seines Vermögens, nämlich ein Auslandsguthaben in Höhe von ca. 300.000,00 EUR, gegenüber der Ehefrau verschwiegen. Als der Ehemann verstorben war, hat die Ehefrau den notariellen Ehe- und Erbverzichtsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und darauf hingewiesen, dass sie nicht über die wahren Vermögensverhältnisse aufgeklärt worden sei. Sofern sie von dem Auslandsguthaben Kenntnis gehabt hätte, hätte sie den notariellen Vertrag nicht unterzeichnet. Dieser Argumentation ist das OLG Düsseldorf nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Wieder einmal ein Beleg dafür, dass notarielle Ehe- und Erbverzichtsverträge nur in ganz seltenen und extremen Ausnahmefällen unwirksam sind! 

Sollten Sie Fragen zu einem Ehe- und/oder Erbvertrag haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne beratend zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei unserer Fachanwältin für Familien- und Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen entsprechenden Beratungstermin.

Pflichtteilsanspruch

Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung einen nahen Angehörigen von der Erbfolge nach seinem Tod ausgeschlossen hat. Den nächsten Angehörigen wird durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers gesichert. Der Anspruch besteht nur in Geld, so dass einzelne Gegenstände nicht verlangt werden können.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder und Enkel), der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern des Erblassers.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches

Der Pflichtteilsberechtigte hat einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben. Der Erbe ist also dazu verpflichtet, eine Vermögensübersicht (Vermögen und Schulden) zu erstellen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Verzeichnissen, so kann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Durch den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325 ff. BGB) wird die Erbmasse, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten durch Schenkungen gemindert hatte, theoretisch wieder "aufgefüllt". Unberücksichtigt bleiben Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht oder einer Rücksichtnahme auf den Anstand entsprechen.

Auch gemischte Schenkungen sind mit dem auf die Schenkung entfallenden Teil auszugleichen. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nicht zu. Voraussetzung ist, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden gehalten hat (BGH 03.12.2008 - IV ZR 58/07).

Anspruchsberechtigt ist der Pflichtteilsberechtigte. Schuldner des Anspruchs ist der Erbe, nicht der Beschenkte. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen die Zahlung des Ergänzungsanspruchs den eigenen Pflichtteil des Erben gefährden würde. Hier kann der Ergänzungsberechtigte die Schenkung direkt von dem Beschenkten zurückfordern. Dieser kann die Herausgabe durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages abwenden.

Die Zehn-Jahres-Frist

Nach der seit dem 01.01.2010 geltenden Fassung des § 2325 Abs. 3 BGB wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig, im zweiten Jahr vor dem Erbfall nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Die Frist beginnt mit der vollständigen Übertragung des Rechts, d.h. bei beweglichen Sachen mit der Eigentumsübertragung, bei Grundstücken mit dem Grundbucheintrag.

Nach der Rechtsprechung des BGH (so z.B. BGH 17.09.1986 - IVa ZR 13/85) reicht es für den Beginn der Frist nicht aus, wenn der Erblasser aus seiner Sicht alles getan hat, was für den Erwerb durch den Beschenkten erforderlich ist. Es bedarf zumindest einer wirtschaftlichen Ausgliederung des Gegenstandes aus dem Vermögen des Erblassers. Bei der Vereinbarung eines uneingeschränkten Nutzungsrechtes im Rahmen einer Schenkung beginnt die Frist daher nicht zu laufen. Hat der Erblasser die Schenkungen an seinen Ehegatten geleistet, beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe.

Lebensversicherungen und Pflichtteilsergänzung

Wendet der Erblasser eine Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch allein nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein (BGH 28.04.2010 - IV ZR 73/08).

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zum Pflichtteilsanspruch? Wollen Sie einen Pflichtteilsanspruch geltend machen oder  wird Ihnen gegenüber ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsansprüche unterliegen wie andere Ansprüche auch der Verjährung. Danach verjähren Pflichtteilsansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Berechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigten Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. In einem zwischenzeitlich von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und seiner Pflichtteilsberechtigung zwar Kenntnis erlangt, allerdings ließ er den Pflichtteilsanspruch verjähren. Nach Ablauf von drei Jahren ist dem Pflichtteilsberechtigten dann zur Kenntnis gelangt, dass dem Nachlass noch höhere Werte zuzurechnen waren. Der Pflichtteilsberechtigte hatte sich also über den Umfang des Nachlasses getäuscht. Dies ging jedoch zu seinen Lasten. Der BGH hat nämlich entschieden, dass die Verjährung beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von dem Erbfall hat. Eine genaue Kenntnis über den Umfang des Nachlasses bedarf es hierbei nicht. Daher war der nach dem Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verjährt. 

Eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung. Wir meinen, dass diese richtig ist, da der Erbe einen Anspruch hat, nicht ewig von Pflichtteilsansprüchen bedroht zu sein. Sollten Sie noch weitere Fragen hierzu haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, jederzeit gerne zur Verfügung.

Pflichtteilsberechtigung und Pflichtteilsergänzung

Viele Erblasser verschenken bereits zu Lebzeiten erhebliche Vermögenswerte, um Erb- oder Pflichtteilsansprüche nach ihrem Tod möglichst gering zu halten. Zu prüfen ist im Erbfall, ob aufgrund der Schenkung Pflichtteilsergänzungsansprüche durchzusetzen sind. Bislang konnten Pflichtteilsberechtigte nur dann solche Pflichtteilsergänzungsansprüche erfolgreich geltend machen, wenn sie sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 23. Mai 2012 nunmehr diese Rechtsprechung aufgegeben. Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt es allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an. Im konkreten Fall war es so, dass der Erblasser vor der Geburt seiner Enkelkinder unentgeltliche Zuwendungen vorgenommen hatte. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten die pflichtteilsberechtigten Enkelkinder, deren Mutter vorverstorben war, keine Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen. Die Pflichtteilsberechtigten profitieren von dieser neuen Rechtsprechung. Im Einzelfall können sich erhebliche Zahlungen für sie ergeben.

Wir empfehlen Ihnen, durch einen Fachanwalt für Erbrecht prüfen zu lassen, ob auch in Ihrem Fall Pflichtteilsergänzungsansprüche durchgesetzt werden können. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung. Vereinbaren Sie daher mit unserer Fachanwältin für Erbrecht einen persönlichen Besprechungstermin.

Die Verjährung der Pflichtteilsansprüche minderjähriger Kinder

In unserer auf das Erbrecht spezialisierten Kanzlei werden wir häufig mit der Frage konfrontiert, wann der Pflichtteilsanspruch insbesondere der von minderjährigen Kindern verjährt. Dies ist gesetzlich festgelegt. Nach § 195 BGB verjährt der ordentliche Pflichtteilsanspruch in drei Jahren. Spannend ist jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Verjährung beginnt. Für den Beginn der Verjährung ist eine doppelte Kenntnis erforderlich, nämlich zum einen die Kenntnis vom Tod des Erblassers und zum anderen die Kenntnis von der enterbenden Verfügung. Bei minderjährigen Kindern gibt es jedoch einen weiteren Schutzmechanismus. Danach ist die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den überlebenden Elternteil gem. § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt daher nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des pflichtteilsberechtigten Kindes.

Gerne prüfen wir für Sie, ob Ihr Pflichtteilsanspruch noch geltend gemacht werden kann. Unsere Fachanwältin für Erbrecht ist hierfür Ihr richtiger Ansprechpartner. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht.

Pflichtteilsstrafklausel und Verwirkungsklausel

Das OLG München weist in einer neuen Entscheidung darauf hin, dass die Voraussetzungen einer Pflichtteilsstrafklausel erfüllt sind, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des Testamentes des Erstversterbenden geltend macht und in der Folge seinen gesetzlichen Erbteil beansprucht.

Dabei genügt nach Auffassung des OLG Düsseldorf für die Geltendmachung des Pflichtteils bereits ein ernsthaftes Verlangen des Berechtigten gegenüber dem Erben (zB Aufforderung zur Auskunft und Anforderung eines Wertgutachtens und Ankündigung der Ausschlagung der Nacherbschaft). Auf eine erfolgreiche gerichtliche Durchsetzung oder wirksame Ausschlagung der Nacherbeinsetzung kommt es nicht an.

Gerade im Erbrecht sollte daher im Vorhinein genau geprüft werden, welche Rechte geltend gemacht werden. Gerne stehen wir Ihnen in einem solchen Fall beratend zur Seite.

Die Pflichtteilsberechtigung

Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 13.04.2011 (IV ZR 204/09) die streitige Rechtsfrage entscheiden, dass einem entfernteren Abkömmling entgegen dem Wortlaut des § 1924 Abs. 2 BGB auch dann ein gesetzliches Erbrecht zusteht, wenn der nähere Abkömmling zwar lebt, durch Verfügung von Todes wegen aber enterbt wurde. Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass dieser Fall ebenso zu behandeln ist wie die im Gesetz bereits vorgesehenen Fälle des Vorversterbens (§ 1924 Abs. 3 BGB), der Ausschlagung (§ 1953 Abs. 2 BGB), der Erbunwürdigkeit (§ 2344 Abs. 2 BGB) oder des (beschränkten) Erbverzichts (§ 2346 Abs. 1 S. 2 BGB). Dem entfernteren Abkömmling steht ein eigener Pflichtteilsanspruch zu. Die Konkurrenz zu einem Pflichtteil des näheren Abkömmlings regelt § 2309 BGB.

Sofern Sie hiervon oder einem vergleichbaren erbrechtlichen Problem betroffen sind, beraten und vertreten wir Sie gerne. Vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Besprechungstermin.

Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald der  Erblasser nicht nur einen Alleinerben hinterlässt, sondern mehrere Erben. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind die sogenannten Miterben ("Gesamthandsgemeinschaft"). Jeder Miterbe wird anteilig Miteigentümer jedes einzelnen Nachlassgegenstandes. Eine Verteilung der Nachlassgegenstände auf die verschiedenen Miterben erfolgt grundsätzlich durch eine Auflösungsvereinbarung.

Die Auflösung der Erbengemeinschaft

Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, d.h. ihre Auflösung und die Verteilung der Nachlassgegenstände. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt in der Regel durch eine Vereinbarung zwischen den Miterben. Gelingt dies nicht müssen zunächst die Nachlassverbindlichkeiten ausgeglichen werden. Erst danach erfolgt die Aufteilung entsprechend der jeweiligen Erbquote und nach den Vorschriften für die Gemeinschaft gemäß §§ 752 ff. BGB. Die Teilung wird zunächst in Natur vorgenommen. Sofern das nicht möglich ist, werden die Nachlassgegenstände durch Pfandverkauf bzw. Teilungsversteigerung (bei Grundstücken) veräußert und dann der Erlös untereinander verteilt. Scheitert die Einigung, so müssen ein oder mehrere Miterben durch Klageerhebung die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von den übrigen Miterben verlangen.

Kann ein Miterbe über einen einzelnen Nachlassgegenstand allein verfügen?

Die Erbengemeinschaft kann über einzelne Nachlassgegenstand nur gemeinsam und durch einstimmigen Beschluss verfügen (vgl. § 2040 BGB).

Kann der Miterbe seinen Erbteil veräußern?

Die Erben können über ihren Anteil am Erbe insgesamt mit notariellem Vertrag verfügen (vgl. § 2033 BGB). Der Erwerber des Erbteils tritt dann in die Rechtsstellung des Miterben eintritt. Verkauft ein Miterbe seinen Anteil, haben zunächst die Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht.

Verwaltung des Nachlasses

Die Erben sind nur gemeinschaftlich zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt (vgl. § 2038 Satz 1 BGB). Alle Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Allerdings darf ein einzelner Miterbe auch alleine die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen ohne die Mitwirkung der anderen Miterben treffen (z.B. dringende Reparaturarbeiten am Nachlassgebäude). Er darf auch eine Nachlassforderung gegenüber Schuldnern für die Gemeinschaft geltend machen und gerichtlich einfordern. Etwas anderes gilt auch, wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt hat. In diesem Fall verwaltet ausschließlich dieser den Nachlass.

Was geschieht bei Uneinigkeit der Miterben?

Sofern die Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind, ist jeder Miterbe verpflichtet, bei der Verwaltung mitzuwirken (vgl. § 2038 Satz 2 BGB). Sind sich die Miterben über die Verwaltung des Nachlasses nicht einig, entscheidet die Stimmenmehrheit darüber, ob eine Maßnahme durchgeführt wird oder nicht (vgl. § 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 BGB). Allerdings ist der Beschluss für die überstimmten Erben nur bindend, wenn die Maßnahme, über die abgestimmt wurde, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist.

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zur Erbengemeinschaft? Sind Sie Mitglied in einer Erbengemeinschaft und sind Sie  sich mit ihren Miterben uneinig? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Erbschaftssteuer

Rechtsgrundlage für die Erbschaftssteuer ist das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Ob und in welcher Höhe der Erbe, Vermächtnisnehmer, Beschenkte oder Pflichtteilsberechtigte Erbschafts- und Schenkungssteuer zu zahlen hat, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere dem Nachlasswert, der Steuerklasse und den Freibeträgen:

Steuerklassen:    
Personen der Steuerklasse I Personen der Steuerklasse II Personen der Steuerklasse III
  • Ehegatten
  • eingetragene Lebenspartner
  • Kinder und Stiefkinder
  • Abkömmlinge dieser Kinder und Stiefkinder
  • Eltern und Voreltern (Großeltern, Urgroßeltern) bei Erwerb von Todes wegen
  • Geschwister
  • Neffen u. Nichten
  • Schwiegerkinder
  • Stief- und Schwiegereltern
  • geschiedene Ehepartner/Lebenspartner
  • Eltern, Voreltern (soweit nicht in Steuerklasse I)
alle übrigen Personen (z.B. Freunde, Lebensgefährten)

Freibeträge:  
Personen Freibetrag
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner 500.000 €
Kinder oder Stiefkinder, Enkel, deren Eltern bereits verstorben sind 400.000 €
Enkel, deren Eltern noch leben, Urenkel 200.000 €
sonstige Personen aus Steuerklasse I (z.B. Eltern und Großeltern) 100.000 €
Personen aus Steuerklasse II oder III (z.B. Geschwister) 20.000 €

Zusätzliche Versorgungsfreibeträge:  
Personen Versorgungsfreibetrag
Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner 256.000 €
Kinder bis zu 5 Jahren 52.000 €
Kinder von 5 bis 10 Jahre 41.000 €
Kinder von 10 bis 15 Jahre 30.700 €
Kinder von 15 bis 20 Jahre 20.500 €
Kinder von 20 bis 27 Jahre 10.300 €

Steuersätze:      
Wert des Vermögens abzüglich Freibetrag Steuersatz der jeweiligen Steuerklasse
bis zu I II (ab 2010) III
75.000 € 7 % 15 % 30 %
300.000 € 11 % 20 % 30 %
600.000 € 15 % 25 % 30 %
6.000.000 € 19 % 30 % 30 %
13.000.000 € 23 % 35 % 50 %
26.000.000 € 27 % 40 % 50 %
über 26.000.000 € 30 % 43 % 50 %

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigung

Steuerfrei bleiben unter anderem:

  1. Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt, 
  2. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive mit sechzig vom Hundert ihres Wertes, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden, 
  3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen, 
  4. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten, 
  5. die üblichen Gelegenheitsgeschenke, 
  6. Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist, 
  7. Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,
  8. Steuerbefreiung von selbstgenutztem Wohnraum:     bei der Vererbung oder Schenkung von selbstgenutztem Wohnraum, der in Deutschland, einem Mitgliedsland der EU oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 13 dieser Erwerb gänzlich von der Steuer befreit. Die Behandlung der Vererbung von selbstgenutztem Wohnraum war ein Kernstück der Erbschaftsteuerreform 2008.

Als Fachanwältin für Erbrecht bin ich insofern beratend für Sie tätig. Bei komplizierten Fallgestaltungen arbeiten wir eng mit Steuerberatern zusammen, die auf dem Gebiet des Erbschaftssteuerrechts spezialisiert sind. 

Sie wollen Erbschaftssteuer sparen?

Es gibt verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, eine steueroptimierte Vermögensnachfolge zu regeln:

  • Adoption
  • Ausschöpfen testamentarischer Anordnungsmöglichkeiten (zB: Vermächtnis, Vor- und Nacherbschaft, Teilungsanordnung)
  • Ausnutzung von Freibeträgen
  • Eheverträge/ ehebedingte Zuwendungen
  • Familienpool
  • Generationensprung
  • Kettenschenkung
  • Lebensversicherungen
  • Nießbrauch
  • Pflegeverpflichtung
  • Schenkungen zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge)
  • Stiftung

Nach dem Erbfall kann ebenfalls steueroptimiert gehandelt werden, insbesondere durch:

  • Ausschlagung der Erbschaft (gegen Abfindung)
  • Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
  • Geltendmachung sämtlicher Freibeträge und Steuerbefreiungen (z.B.: Familienheim, Pflegefreibetrag) 
  • Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über Grundbesitzwerte einlegen
  • Zugewinnausgleich verlangen

Unsere Leistung - für Sie!

Haben Sie noch Fragen zur Erbschaftssteuer? Wollen Sie möglichst steueroptimiert vererben? Dann sollten wir uns kenenlernen. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht, Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, einen persönlichen Beratungstermin. Von uns können Sie eine auf Ihre persönlichen Verhältnisse ausgerichtete, qualifizierte erbrechtliche Beratung erwarten.

Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

Das Testament und die Erbschaftssteuern

Häufig treffen Erblasser verbindliche Teilungsanordnungen in ihren Testamenten und die im Erbschein genannten Erbquoten entsprechen nicht dem, was den Erben tatsächlich aufgrund des Testamentes zufallen soll. Obwohl die Finanzämter an die in § 2365 BGB geregelte Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins gebunden sind, sind sie berechtigt und verpflichtet, eine andere Auslegung des Testamentes vorzunehmen, wenn gewichtige Gründe hierfür sprechen. Wenn die Erben einen Erbvergleich schließen, um die streitigen Erbverhältnisse zu regeln, sind die Finanzämter gehalten, eine solche Vereinbarung bei der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen. Allerdings sind nur die Verteilungsabreden beachtlich, wenn und soweit sie die Erbquoten beeinflussen. Hier kann viel falsch gemacht werden. Zur Vermeidung erheblicher Steuerzahlungen empfehlen wir daher, sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen, bevor Sie einen Erbvergleich schließen. Gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Erbrecht einen pesrönlichen Besprechungstermin. Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören.

Vorsorgevollmacht

Gemäß § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB geht die Vorsorgevollmacht einer Betreuung in jedem Fall vor, d.h. die Betreuung ist nachrangig bzw. subsidiär. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Betreuungsverfahren sofort einzustellen ist, wenn eine wirksame Vorsorgevollmacht existiert.

Notarielle Vorsorgevollmacht

Der Notfall sollte - auch in rechtlicher Hinsicht - niemanden unvorbereitet treffen. Eine plötzliche oder altersbedingte Krankheit oder ein Unfall können nicht nur zu wesentlichen Veränderungen des persönlichen Lebensalltags führen. Sie können auch zur Folge haben, dass man seine persönlichen Dinge (rechtlich) nicht mehr selbst regeln kann und auf die Mitwirkung anderer angewiesen ist.

Der nächste Verwandte bzw. der Ehegatte oder der Lebensgefährte kann in solchen Situationen nicht automatisch für die betroffene Person handeln und entscheiden. Es ist daher ratsam, für solche Fälle Vorsorge zu treffen. So kann vermieden werden, dass andere fremde Personen allein über das eigene Befinden entscheiden. Die Wirklichkeit ist allerdings:

Die Vorsorgevollmacht ist vorrangig das Instrument zur Absicherung für das hohe Alter - über den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit hinaus bis zum Lebensende. Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen können im Zentralen Vorsorgeregister registriert werden.

Im Wesentlichen stehen folgende Vorsorgeinstrumente zur Verfügung:

  • Vorsorgevollmacht 
  • Betreuungsverfügung 
  • Patientenverfügung 

Unsere Leistung - für Sie!

Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, berät Sie gerne über die Möglichkeiten zur Vorsorge. In einem persönlichen Gespräch können wir erörtern, was für Sie sinnvoll ist.

Unsere Kanzlei

Unsere Kanzlei

Unsere Kanzlei besteht aus zwei Rechtsanwälten und berät Sie in allen Fragen rund um das Thema Familienrecht und Erbrecht. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Fachanwältin für Familienrecht und zugleich Fachanwältin für Erbrecht. Wir betreuen Sie schnell, kompetent und ergebnisorientiert. Unser Ziel ist es, Ihre Interessen und den von Ihnen angestrebten wirtschaftlichen Erfolg sicherzustellen.

Gerade wegen unserer erfolgreichen Spezialisierung auf das Familienrecht und das Erbrecht können wir Sie bei Ihren familienrechtlichen und erbrechtlichen Problemen kompetent und umfassend beraten und vertreten. Wir werden dabei sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich für Sie tätig. Wir arbeiten lösungsorientiert. Langjährige Erfahrung und hohe fachliche Spezialisierung zeichnen uns aus.

Egal wie schwierig die Situation für Sie zunächst erscheinen mag, wir werden alles tun, um eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden, mit der Sie gut leben können. Wir stehen Ihnen mit Professionalität zur Seite.

Erfolg kommt nicht von allein, sondern setzt langjährige Berufserfahrung, geschulte Verhandlungspraxis und stetige Fortbildung voraus. Für uns ist es daher selbstverständlich uns regelmäßig fortzubilden. Nur so können wir Ihre Interessen optimal vertreten.

Wir freuen uns, Sie als Mandanten in unserer Kanzlei begrüßen zu dürfen.

Rechtsanwälte

Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Witting Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht Andrea Borgmann-Witting

Markus Witting

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tätigkeitsschwerpunkt:

Arbeitsrecht

Andrea Borgmann-Witting

Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Erbrecht

Tätigkeitsschwerpunkt:

Erbrecht, Ehe- und Familienrecht

Rechtsanwalt Markus Witting - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Rechtsanwalt und Fachanwalt für ArbeitsrechtJahrgang 1969

hat in Konstanz und München Rechtswissenschaften studiert. Nach mehreren Auslandsaufenthalten mit Schwerpunkt im englischsprachigen Raum hat er das zweite Staatsexamen beim Kammergericht zu Berlin abgelegt.

Seit 1997 ist Herr Witting in Berlin als Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland) tätig. Seit Januar 2005 ist er berechtigt, die Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht zu führen.

Herr Rechtsanwalt Witting ist bundesweit als Seminarleiter auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und verfügt über umfangreiche Erfahrungen im kollektiven und individuellen Arbeitsrecht.

Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht

Herr Rechtsanwalt Witting ist Mitglied

  • in der Rechtsanwaltskammer Berlin (Littenstr.9, 10179 Berlin),
  • im Deutschen Anwaltverein,
  • im Berliner Anwaltsverein,
  • in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Reinickendorf - Hermsdorf

Andrea Borgmann-Witting - Rechtsanwältin für Erbrecht und Familienrecht Berlin

Rechtsanwältin sowie Fachanwältin für Familienrecht und ErbrechtJahrgang 1969

hat in Münster Rechtswissenschaften studiert. Das zweite Staatsexamen hat sie beim Oberlandesgericht Düsseldorf abgelegt.

Seit 1997 ist Frau Borgmann-Witting als Rechtsanwältin (Bundesrepublik Deutschland) zuerst in Münster und dann in Berlin tätig. Seit Mai 2001 ist sie berechtigt, die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen.

Seit Februar 2007 ist Rechtsanwätin Borgmann-Witting berechtigt, die Bezeichnung Fachanwältin für Erbrecht zu führen.

Tätigkeitsschwerpunkte:

  • Ehe- und Familienrecht
  • Erbrecht

Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting ist Mitglied

  • in der Rechtsanwaltskammer Berlin,
  • im Deutschen Anwaltverein,
  • im Berliner Anwaltsverein,
  • in der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein und
  • in der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin Erbrecht in Berlin Reinickendorf - Hermsdorf

Anfahrt

Kosten

Grundsätzlich rechnet der Rechtsanwalt seine Honorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Die Höhe des Honorars richtet sich im Erb- und Familienrecht einerseits nach dem Gegenstandswert, andererseits nach den durch die Tätigkeit anfallenden Gebühren.

Der Gesetzgeber hat den Rechtsanwälten die Möglichkeit gegeben, die Gebühren für die außergerichtliche Beratung mit den Mandanten frei zu vereinbaren. Hierdurch werden die anfallenden Kosten transparent. Wir freuen uns daher, Ihnen für die mündliche Beratung folgendes Angebot unterbreiten zu können:

Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen entstehen Ihnen grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten für die Erstberatung. Selbstverständlich übernehmen wir die Abrechnung mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung besitzen, bieten wir Ihnen die außergerichtliche Beratung zu einem Pauschalpreis von 190,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer an. Durch diese Pauschalgebühr ist eine ca. einstündige qualifizierte anwaltliche Beratung abgegolten. Wir nehmen uns die Zeit für eine einstündige Beratung, da in den seltensten Fällen einfache Sachverhalte vorliegen, sondern meistens komplexe, rechtliche Probleme zu behandeln sind und nur so Ihre Fragen qualifiziert und umfassend beantwortet werden können.

Wenn Sie sich beispielsweise von Ihrem Ehe- oder Lebenspartner getrennt haben, trennen oder scheiden lassen wollen, erfolgt durch Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Familienrecht, eine umfassende, qualifizierte Beratung. Es werden sämtliche Folgen einer Trennung und Scheidung (z.B. Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgang etc.) erörtert, wobei dies erfahrungsgemäß  eine Stunde dauert.

Immer mehr Mandanten überlegen - auch im Hinblick auf die aktuelle steuerrechtliche Entwicklung - Immobilien zu verschenken oder zu vererben. Die Kanzlei berät im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge professionell und zeigt etwaige Vor- und Nachteile auf. Im Todesfall sind sowohl für die Erben als auch für die Pflichtteilsberechtigten viele juristische Besonderheiten zu beachten. Frau Rechtsanwältin Borgmann-Witting, Fachanwältin für Erbrecht, berät Sie insoweit umfassend und kompetent. Da die Beratung in der Regel eine Stunde dauert, wird auch für die erbrechtliche Erstberatung eine Vergütung von 190 Euro netto vereinbart.

In Spezialfällen wird die Kanzlei nur aufgrund von Honorarvereinbarungen tätig. Hierbei liegen die in Ansatz zu bringenden Stundensätze je nach Umfang und Schwierigkeit der Materie in der Regel bei 200,00 € -225,00 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Je nach Fall werden auch Pauschalhonorare vereinbart.

Impressum

Rechtsanwälte Borgmann & Witting
Berliner Straße 137
13467 Berlin

Tel: 030 / 4000 92 50
Fax: 030 / 4000 92 60

e-mail: kanzlei@familienrecht-erbrecht-berlin.de
Internet: http://www.familienrecht-erbrecht-berlin.de

Die Kanzlei Borgmann & Witting ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Einzelvertretungsberechtigt sind Herr Rechtsanwalt Markus Witting und Frau Rechtsanwältin Andrea Borgmann-Witting.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 218753475

Anbieter im Sinne des Paragraphen 5 TMG sind die Rechtsanwälte der Kanzlei Borgmann & Witting. Sie sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin (Littenstraße 9, 10179 Berlin) und durch die Präsidentin des Kammergerichts Berlin in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte. Die Rechtsanwälte unterliegen berufsrechtlichen Regelungen. Diese werden auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de, bereitgehalten. Zu diesen berufsrechtlichen Regelungen gehören insbesondere die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA). Aufsichtsbehörde im Sinne des Paragraphen 5 TMG ist die Rechtsanwaltskammer Berlin (Littenstraße 9, 10179 Berlin).

Berufshaftpflichtversicherung

Alle Rechtsanwälte der Kanzlei Borgmann & Witting sind bei bei der Generali Versicherung AG für Vermögensschäden haftpflichtversichert. Die Anschrift des Versicherers lautet wie folgt:

Generali Versicherung AG
Adenauerring 7-9
81737 München
Tel: 089 51 21 38 38
Fax: 089 51 21 10 00
E-Mail: service@generali.de

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten

  • über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
  • im Zusammenhang mit der Beratung von außereuropäischem Recht oder
  • des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Er gilt im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Datenschutzhinweis

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse, die jedoch mit der Methode _anonymizeIp() anonymisiert wird, so dass Sie nicht mehr einem Anschluss zugeordnet werden kann) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Sie können der Erhebung der Daten durch Google-Analytics mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem sie ein Deaktivierungs-Add-on (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) für Ihren Browser installieren.

Rechtsanwälte Borgmann & Witting
Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht in Berlin

Nehmen Sie Kontakt auf

Rechtsanwälte Borgmann & Witting
Berliner Straße 137
13467 Berlin

Telefon: 030 - 4000 92 50
Telefax: 030 - 4000 92 60
E-Mail:
kanzlei@familienrecht-erbrecht-berlin.de

Senden Sie uns eine E-Mail

Bei Interesse an unseren Dienstleistungen, Fragen oder anderen Anliegen, verwenden Sie bitte das angebotene Kontaktformular.